Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat die nachfolgenden parlamentarischen Vorstösse behandelt:
- A 0145/2025 Auftrag Martin Rufer (FDP.Die Liberalen, Lüsslingen): Einführung von Ordnungsfristen für Planungs- und Bewilligungsverfahren: 02. Stellungnahme RR vom 24.02.2026 (RRB Nr. 2026/344, Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- A 0245/2025 Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Check S3 für die 3. Klassen der Sekundarstufe I abschaffen: Stellungnahme RR vom 24.02.2026 (RRB Nr. 2026/334, Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- K 0278/2025 Kleine Anfrage Thomas Lüthi (GLP, Hägendorf): Umsetzung des Auftrags A 0270/2023 «Faires Prämienverbilligungssystem»: Stellungnahme RR vom 24.02.2026 (RRB Nr. 2026/355)
- K 0301/2025 Kleine Anfrage Janine Eggs (GRÜNE, Dornach): Wird der geschlechterspezifischen und häuslichen Gewalt in Zusammenhang mit Sorge- und Besuchsrecht ausreichend Rechnung getragen?: Stellungnahme RR vom 24.02.2026 (RRB Nr. 2026/356)
Die beiden Aufträge gehen in die zusändigen Sachkommissionen zur Vorberatung und Antragsstellung z.H. des Ratsplenums. Die Kleinen Anfragen werden an der März-Session 2026 ohne Debatte und Beschlussfassung zur Kenntnis genommen.
Änderungsanträge aus Kommissionen
Der Regierungsrat hat zu den nachfolgenden Änderungsanträgen aus Kommissionen Stellung genommen:
- A 0115/2025 Auftrag Bildungs- und Kulturkommission: Reduktion von Sonderschulplätzen – Kinder des ersten Zyklus besuchen grundsätzlich die Regelklassen ihres Aufenthaltsorts: Zustimmung/Ablehnung zum geändertenVorstoss Antrag BIKUKO vom 28.01.2026: Stellungnahme RR vom 24.02.2026 zu 0115/2025 (RRB Nr 2026/333, Erheblicherklärung)
- RG 0282/2025 Änderung des Sozialgesetzes (SG); Datenbearbeitung im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) und der durchgehenden Fallführung sowie Schaffung einer befristeten Delegationsnorm an den Regierungsrat zur Umsetzung des integralen Integrationsmodells (IIM); Ablehnung zum Antrag SOGEKO vom 28.01.2026
Die Traktandierung dieser beiden Geschäfte ist für die März-Session 2026 vorgesehen.
Aktuelle Geschäftslast des Kantonsrats
Nach der Regierungsratssitzung sind 84 Geschäfte pendent. Weitere Informationen dazu finden Sie im Bereich Bereich “Geschäfte”
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.