Projekt Rechtssetzung

Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen.

Mit §39quater VRG ist eine formell-gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr in Verwaltungsverfahren bereits vorhanden. §39quater VRG ermöglicht es den betroffenen Privaten, Rechtsschriften auf elektronischem Weg einzugeben, und den Behörden, Verfügungen und Entscheide auf elektronischem Weg zuzustellen.

Die bestehenden Gesetze eignen sich nicht, um die Grundlagen für das Behördenportal gesetzlich zu verankern. Es muss ein eigenständiges Gesetz geschaffen werden. Das künftige E-ID-Gesetz des Bundes hat auf die kantonalen Rechtsgrundlagen keinen direkten Einfluss und ersetzt die kantonalen Regelungen nicht. Im kantonalen Recht muss jedoch sichergestellt werden, dass die gestützt auf das E-ID-Gesetz anerkannten E-ID verwendet werden können, wenn die kantonalen Behörden Bundesrecht vollziehen.

Bisher sind folgende rechtlichen Grundlagen in Kraft:

Strategisches Projekt Behördenportalgesetz (BehöPG)

Das strategische Projekt hat zum Ziel, eine gesetzliche Grundlage für den Betrieb eines Behördenportals zu liefern. Es ermöglicht so den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand den Zugang zu elektronischen Behördenleistungen.

Das Gesetz regelt die wichtigsten Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, also das kostenlose Nutzungsrecht, die Pflicht zur Eröffnung eines E-Kontos, die Pflicht zur Erfassung bestimmter Daten im E-Konto und das Recht zur jederzeitigen Auflösung des E-Kontos.

Die Dienstleistungen des Portals können von natürlichen und juristischen Personen genutzt werden. Die Abwicklung der Geschäfte erfolgt über ein elektronisches Konto (E-Konto). Natürliche Personen verfügen über ein sogenanntes «persönliches E-Konto», juristische Personen und Einzelunternehmen wickeln die Geschäfte über das «nicht-persönliche E-Konto» ab.

Alle Details können im Vernehmlassungsentwurf öffentlich eingesehen werden.

Zeitplan

Der Gesetzesentwurf ist zur Zeit in der Vernehmlassung. Laut Zeitplan soll es in der ersten Hälfte des jahres 2020 in Kraft treten.