Projekt Rechtssetzung

Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erreicht.

Vor dem strategischen Projekt war bereits folgende rechtlichen Grundlage in Kraft:

Neue rechtliche Grundlagen im Rahmen des Projekts Rechtssetzung

Mit dem strategischen Projekt "Rechtsseztung" wurden folgende weiteren rechtlichen Grundlagen in Kraft gesetzt:

  • Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren (V-ElÜb)
    Die V-ElÜb wurde am 24.04.2018 vom Regierungsrat beschlossen und ist seit 1. Juli 2018 in Kraft.
    RRB 2018/614: Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren (V-EIÜb)
    Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren (V-ElÜb; 124.12)
  • Gesetz über das Behördenportal (BehöPG)
    Das BehöPG liefert die gesetzliche Grundlage für den Betrieb eines Behördenportals. Es ermöglicht so der Bevölkerung und den Unternehmen den Zugang zu einer einheitlichen Plattform, welche die elektronischen Behördenleistungen für sie bereitstellt.
    Das Gesetz regelt die wichtigsten Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, also das kostenlose Nutzungsrecht, die Pflicht zur Eröffnung eines E-Kontos, die Pflicht zur Erfassung bestimmter Daten im E-Konto und das Recht zur jederzeitigen Auflösung des E-Kontos. Auf der anderen Seite verleiht es der Regierung des Kantons Solothurn die Kompetenz, das Leistungsangebot auf diesem Portal zu bestimmen.
    Das BehöPG trat am 1. November 2020 in Kraft
    Gesetz über das Behördenportal (BehöPG; 116.1)
  • Verordnung über das Behördenportal (BehöPV)
    Die Verordnung über das Behördenportal regelt die Einzelheiten aus dem BehöPG, welche für dessen Vollzug bedeutsam sind.
    Die BehöPV trat zusammen mit dem PehöPG am 1. November 2020 in Kraft.
    Verordnung über das Portalgesetz (BehöPV; 116.2)