Steueramt des Kantons Solothurn

Leitung

Werkhofstrasse 29c

4509 Solothurn

Telefon 032 627 87 01

steueramt.so@fd.so.ch

Vereinbarung über den Zugriff auf Daten aus Steuerakten und deren Geheimhaltung

zwischen

Amt / Dienststelle / Gemeinde

Vorname und Name Benutzer/in

Adresse Amt / Dienststelle / Gemeinde

PLZ, Ort Amt / Dienststelle / Gemeinde

Kontaktdaten: Email-Adresse und Telefonnummer

- zugriffsberechtigte Person -

und dem

Steueramt des Kantons Solothurn

Werkhofstrasse 29c

4509 Solothurn

- Steueramt -

betreffend

Gewährung eines Zugriffsrechts auf folgende Datenbank(en) des Steueramtes:

☐ Steuerauskunft (TaxInfo)

☐ Steuererklärungsarchiv (TaxArchiv)

☐ weitere Datenbank

für die folgenden dienstlichen Aufgaben:

Bitte Begründung für Zugriffsrecht und Beschreibung der dienstlichen Aufgaben eingeben

Die Parteien vereinbaren was folgt:

Zugriffsberechtigung

Das der vorliegenden Vereinbarung zugrunde liegende Zugriffsrecht auf Daten aus Steuerakten aus den Datenbanken des Steueramtes darf ausschliesslich durch die zugriffsberechtigte Person ausgeübt werden.

Das/Die antragstellende Amt / Dienststelle / Gemeinde der zugriffsberechtigten Person ist verpflichtet, den Wegfall der Erforderlichkeit der Zugriffsberechtigung dem Steueramt des Kantons Solothurn zu melden und das Zugriffsrecht umgehend löschen zu lassen.

Verwendungszweck

Der Datenzugriff darf gemäss § 130bis Abs. 3 Satz 1 StG (BGS 614.11) ausschliesslich zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der zugriffsberechtigten Person und im Rahmen von § 9bis StVo Nr. 7 (BGS 614.159.07) i.V.m. § 128 Abs. 3 StG gewährt werden.

Die zugriffsberechtigte Person ist verpflichtet, die Daten ausschliesslich im Rahmen der angegebenen dienstlichen Aufgaben zu verwenden.

Schutz vor unbefugtem Zugang

Der Benutzername und das Passwort dürfen ausschliesslich durch die zugriffsberechtigte Person genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

Das/Die antragstellende Amt / Dienststelle / Gemeinde der zugriffsberechtigten Person ist verpflichtet, sämtliche Massnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes zu treffen. Namentlich hat es/sie

den Mitarbeitenden die mit dem Zugriffsrecht verbundenen Auflagen zur Kenntnis zu bringen und für deren Einhaltung zu sorgen;

dafür besorgt zu sein, dass nur berechtigte Datenbezüge erfolgen und die Daten zweckmässig verwendet werden.

Schutz vor unzulässiger Weitergabe der Daten an Dritte

Die Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht gestattet.

Das/Die antragstellende Amt / Dienststelle / Gemeinde sowie die zugriffsberechtigte Person verpflichten sich, die bezogenen Daten namentlich gegen Verlust, Diebstahl, unerlaubter Bearbeitung und Verwendung seitens unberechtigter Personen zu schützen.

Kontrolle von unerlaubten Datenzugriffen

Sämtliche Abfragen in den jeweiligen Datenbanken des Steueramtes werden automatisch protokolliert. Die Zugriffsprotokolle werden aufbewahrt und periodisch kontrolliert.

Die zugriffsberechtigte Person verpflichtet sich, dem Steueramt auf Verlangen nachzuweisen, dass die erfolgten Datenzugriffe zu den in dieser Vereinbarung festgelegten Zwecken erfolgt.

Das Steueramt darf das/die antragstellende Amt / Dienststelle / Gemeinde über Fehlverhalten der zugriffsberechtigten Person infomieren.

Geheimhaltungspflicht

Die zugriffsberechtigte Person verpflichtet sich, über alle Daten, Informationen und Tatsachen, die ihr anlässlich der Gewährung eines Zugriffsrechts auf Daten aus Steuerakten zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.

Das/Die antragstellende Amt / Dienststelle / Gemeinde sowie die zugriffsberechtigte Person verpflichten sich, alle massgebenden Vorschriften über die Geheimhaltung einzuhalten, insbesondere § 128 Abs. 1 StG, §§ 16 Abs. 1 lit. c und 17 InfoDG (BGS 114.1) sowie § 12 InfoDV (BGS 114.2).

Die zugriffsberechtigte Person nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Geheimhaltung strafrechtliche Folgen gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB (SR 311.0) und § 42 Abs. 1 Bst. a InfoDG nach sich ziehen kann.

Die zugriffsberechtigte Person bestätigt, die «Weisung zur Nutzung und Abgabe von Informatikmitteln» (RRB 2018/1864 vom 27.11.2018), die Datenschutzbestimmungen gemäss Ziffer 6.2. hiervor und die unter Ziffer 6. der vorliegenden Vereinbarung genannten Rahmenbedingungen zu kennen, deren Bedeutung zu verstehen sowie deren Einhaltung zu akzeptieren und sicherzustellen.

Gültigkeitsdauer und Änderungen resp. Widerruf dieser Vereinbarung

Diese Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt der Zugriffsgewährung und muss bei Wegfall der Erforderlichkeit der Zugriffsberechtigung durch das/die antragstellende Amt / Dienst-stelle / Gemeinde beim Steueramt widerrufen werden.

Änderungen dieser Vereinbarung können jederzeit vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.

Aus wichtigen Gründen kann diese Vereinbarung von sämtlichen Parteien jederzeit gekündigt werden.

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(Datum)	(Unterschrift Amt / Dienststelle / Gemeinde)

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(Datum)	(Unterschrift zugriffsberechtigte Person)

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(Datum)	(Unterschrift Steueramt des Kantons Solothurn)

Geschäftskontrolle

Nur für den internen Gebrauch

Vereinbarung über den Zugriff auf Daten aus Steuerakten und deren Geheimhaltung

zwischen

Amt / Dienststelle / Gemeinde

Vorname und Name Benutzer/in

Adresse Amt / Dienststelle / Gemeinde

PLZ, Ort Amt / Dienststelle / Gemeinde

Kontaktdaten: Email-Adresse und Telefonnummer

- zugriffsberechtigte Person -

und dem

Steueramt des Kantons Solothurn

Werkhofstrasse 29c

4509 Solothurn

- Steueramt -

betreffend

Gewährung eines Zugriffsrechts auf folgende Datenbank(en) des Steueramtes:

☐ Steuerauskunft (TaxInfo)

☐ Steuererklärungsarchiv (TaxArchiv)

☐ weitere Datenbank

für die folgenden dienstlichen Aufgaben:

Bitte Begründung für Zugriffsrecht und Beschreibung der dienstlichen Aufgaben eingeben