Kanton Solothurn. AbstimmungsInfo. Offizielle Mitteilungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 29. November 2020. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
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Inhalt
Vorlage: Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
Kurzinformation
Worum geht es?
Welches sind die wichtigsten Änderungen des Gesetzes über die Kantonspolizei?
Weshalb sind die Änderungen nötig?
Verdeckte Fahndung: Weshalb ist sie auch im Kanton Solothurn nötig?
Verdeckte Vorermittlung: Was wird angepasst?
Der Kantonsrat hat der Vorlage am 6. Mai 2020 bei vereinzelten Gegenstimmen zugestimmt.
Erläuterungen
Warum wird das Gesetz über die Kantonspolizei von 1990 geändert?
Worüber wird abgestimmt?
Welchen Zweck verfolgen die Änderungen?
Zur Verhinderung von strukturierter Kriminalität und von Delikten im Internet sind zeitgemässe Ermittlungsmethoden notwendig
Welche Straftaten können mit der verdeckten Fahndung verhindert werden?
Welche Voraussetzungen gelten für die verdeckte Fahndung?
Warum braucht es die Anpassung bei der verdeckten Vorermittlung?
Beispiel für verdeckte Fahndung: Anna14
Beispiel für verdeckte Vorermittlung: Illegales Glücksspiel
Wie wird die verdeckte Vorermittlung angepasst?
Welche Voraussetzungen gelten für die verdeckte Vorermittlung unverändert weiter?
Worum geht es bei der automatisierten Fahrzeugfahndung?
Was geschieht mit den Kontrollschilddaten von Fahrzeughaltern und -halterinnen, die nicht verzeichnet sind?
Argumente der Referendumskomitees
Für eine bürger/innenfreundliche Polizei
Für Schutz vor echten Verbrechern
Tatverdacht statt Generalverdacht
Für den Schutz der Privatsphäre von unbescholtenen Solothurnerinnen und Solothurnern
Nein zum Überwachungsstaat!
Nein zu unsinnigen Verboten
Ja zu den Grundrechten
Argumente des Regierungsrates
Bürgerfreundliche Polizei schützt Menschen vor Straftaten
Zielgerichtete Polizeiarbeit ermöglichen
Bevölkerung erwartet: Polizei soll handeln, bevor die Straftat passiert
Keine Straftaten im Schutz der Privatsphäre
Effizientere Fahndung gesuchter Personen durch technische Neuerung
Schutz von Einsatzkräften und Betroffenen durch Drohnenflugverbot
Vorladung und Vorführung als letztes Mittel
Gesetzestext
Über diesen Beschluss stimmen Sie ab: Kantonsratsbeschluss vom 6. Mai 2020 (KRB Nr. RG 0003a/2020) Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
I.
§ 8 Abs. 2 (geändert)
§ 10 Abs. 1 (geändert)
§ 10bis Abs. 1 (geändert), Abs. 5 (geändert)
§ 11 Abs. 2 (geändert)
§ 12 Abs. 1 (geändert)
§ 13 Abs. 1 (geändert)
§ 14 Abs. 1 (geändert)
§ 18ter Abs. 1, Abs. 1bis (neu)
§ 21 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)
§ 32bis (neu)
§ 36bis Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)
§ 36ter Abs. 1
§ 36quinquies Abs. 1 (geändert)
§ 36septies (neu)
§ 36octies (neu)
§ 36novies (neu)
§ 39bis Abs. 1 (geändert)
§ 39ter (neu)
§ 42bis (neu)
§ 43 Abs. 1 (geändert)
II.
§ 31bis (neu)
§ 31ter (neu)
III.
IV.
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen Ihnen
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