Kanton Solothurn. AbstimmungsInfo. Offizielle Mitteilungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 9. Februar 2025

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Struktur der Abstimmungsunterlagen

Inhalt

Kurzinformation

Vorlage 1. Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO)

Vorlage 2. Gesetzesinitiative «Mindestlohn-Initiative»

Erläuterungen

Vorlage 1. Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO)

Welches sind die wesentlichen Eckpunkte der Vorlage?

Übersicht über die neuen Fördermassnahmen und Anreize

Übersicht über die zusätzlichen Planungsmöglichkeiten

Erhöhung der Energieeffizienz bei Gebäuden

Innovationsförderung

Ausnahmebestimmungen

Was würde sich bei Annahme der Vorlage ändern?

Warum stimmen wir über die Vorlage ab?

Argumente des Referendumskomitees

Argumente der Mehrheit des Kantonsrates sowie des Regierungsrates

Vorlage 2. Gesetzesinitiative «Mindestlohn-Initiative»

Ziel der Initiative

Situationsvergleich zu anderen Kantonen

Mögliche Auswirkungen auf den kantonalen Arbeitsmarkt

Bestehendes System sozialpartnerschaftlicher Lohnverhandlungen und wirksame Instrumente für die Bekämpfung von Missbräuchen

Argumente des Initiativkomitees

Argumente des Regierungsrates

Argumente der Mehrheit des Kantonsrates

Argumente der Minderheit des Kantonsrates

Kantonsratsbeschluss/Gesetzestext

Vorlage 1

Über diesen Beschluss stimmen Sie ab

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Fördermassnahmen und Anreizsysteme

2.1. Energieberatung

2.2. Energieplanung

2.3. Fördermassnahmen im Gebäudebereich

2.4. Weitere Förder- und Innovationsmassnahmen

3. Energieeffizienz von Bauten und Anlagen

4. Energie und Mobilität

5. Vollzug

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

II.

III.

IV.

Vorlage 2

Der Kantonsrat hat Folgendes beschlossen

Darüber stimmen Sie ab

Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen Ihnen

Zusätze zu diesen Abstimmungsunterlagen

Impressum

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