Kanton Solothurn. AbstimmungsInfo. Offizielle Mitteilungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 12. März 2023

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Struktur der Abstimmungsunterlagen

Inhalt

Vorlage 1: Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes

Kurzinformation

Erläuterungen

Ausgangslage

Erfolgreich fusionierte Gemeinden seit Einführung der Staatsbeiträge im Jahr 2005

Derzeitige Situation

Situation bei Annahme der Vorlage

Auswirkungen bei Annahme der Vorlage

Kantonsratsbeschluss/Gesetzestext

I.

II.

III.

IV.

Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen Ihnen

Vorlage 2: Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021

Kurzinformation

Erläuterungen

Worüber stimmen wir ab?

Gründe

Finanzielle Auswirkungen

Tabelle: Ertragsausfälle und Mehrkosten 2021

Weshalb eine Volksabstimmung?

Kantonsratsbeschluss

Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen Ihnen

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