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Newsletter Departement des Innern (DDI)
Nr. 7 - 1. Hälfte April 2020

Liebe Leserinnen und Leser

In diesen besonderen Zeiten zeigt sich, wie wichtig Kitas und Horte sind, gerade für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oder keine andere Betreuungsmöglichkeit haben.

Die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist beim Amt für soziale Sicherheit (ASO) seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Mit Veranstaltungen und direkten Informationen sind wir seit Monaten daran, die Gemeinden für den bedarfsgerechten Ausbau zu gewinnen, mit dem Ziel, die verfügbaren Bundessubventionen rechtzeitig abzuholen.

Familienergänzende Kinderbetreuung ist ein Leistungsfeld der Gemeinden, bis jetzt allerdings ohne gesetzliche Verpflichtung. Während der Corona-Krise unterstützt der Regierungsrat die Kitas mit einer finanziellen Soforthilfe. Er erwartet aber, dass auch die Gemeinden ihren Beitrag leisten.

An dieser Stelle möchte ich allen Gemeinden für die enge Zusammenarbeit und das grosse Engagement in dieser schwierigen Zeit danken. Aus dieser Krise werden wir verschiedene Erkenntnisse mitnehmen. Eine davon wird wohl auch sein, dass nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch die Finanzierungsfrage der familienergänzenden Kinderbetreuung geklärt werden muss.

Solidarische Grüsse und bleiben Sie gesund

Susanne Schaffner, Regierungsrätin

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Alle aktuellen Informationen

Alle aktuellen Informationen aus allen Departementen finden Sie zusammengefasst auf >corona.so.ch.

Soforthilfe für Kitas und Horte

Kindertagesstätten dürfen seit 17. März nur ein Notangebot mit kleinen Kindergruppen betreiben. Um das Tempo der Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen müssen Hygienevorschriften eingehalten und kleinere Gruppengrössen geführt werden. Derzeit besteht ein Angebot von 400 Plätzen, wovon 245 Plätze belegt sind.

Primär sind die Plätze vorgesehen für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oder keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. Solange die Auslastung tief ist, bzw. freie Plätze verfügbar sind, können diese auch von Eltern, die nicht in diese Kategorien fallen, genutzt werden. Viele Eltern verzichten aber auf ausserhäusliche Kinderbetreuung. Kindertagesstätten erleiden wegen der schlechten Auslastung schweizweit Einnahmenausfälle und geraten in finanzielle Bedrängnis.

Um die Kindertagesstätten im Kanton Solothurn in dieser anspruchsvollen Zeit finanziell zu unterstützen, hat der Regierungsrat am 7. April 2020 über eine Soforthilfe entschieden. Insgesamt werden aus dem Budget des Bettagsfranken sowie aus zugeflossenen Erbschaften Fr. 500'000.00 an die Kitas mit einem Notangebot ausgeschüttet. Neben dem Engagement des Kantons wurden die Einwohnergemeinden gebeten, sich mit Solidaritätsbeiträgen an der Unterstützung der Kitas zu beteiligen. Die Verteilung der Gelder wird durch das Amt für soziale Sicherheit vorgenommen.

Eine erste Auszahlung an die Kindertagesstätten des Kantons Solothurn erfolgt bereits in der Kalenderwoche 16. Das ASO hat dazu einen Verteilschlüssel erarbeitet. Dieser sieht vor, die Kindertagesstätten mit abgestuften Pauschalbeiträgen pro geführter Gruppe à 5 Plätzen zu unterstützen. Eine bestehende Objekt- und/oder Subjektfinanzierung der Kindertagesstätten hat dabei einen Einfluss auf die Pauschale.

Anspruch auf Familien-Ergänzungsleistungen wird per Notverordnung eingefroren

Durch die COVID-19-Pandemie haben einige Familien ihr Einkommen verloren oder beziehen Kurzarbeitsentschädigungen. Da für den Bezug von Familien-Ergänzungsleistungen (kurz: FamEL) ein Mindesteinkommen vorausgesetzt ist, besteht nun für einige Familien die Gefahr, zusätzlich auch den Anspruch auf FamEL zu verlieren.

Deshalb hat der Regierungsrat per Notverordnung die Sistierung einzelner Bestimmungen des Sozialgesetzes beschlossen. Dadurch wird der Anspruch der Familien, die bedingt durch die Pandemie Einkommensverluste verzeichnen, auf dem Stand vor dem Lockdown «eingefroren». Diese Massnahmen verhindert finanzielle Notlagen bei Familien, die ohnehin schon wirtschaftlich schwach aufgestellt sind.

Neue Hotline der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler

Die ausserordentliche Lage ist für viele Menschen belastend. Die soziale Isolation und der veränderte Alltag führen zu Anspannungen, Sorgen und Ängsten. Im Kanton Solothurn gibt es zahlreiche Beratungsangebote, die Sie bei Ihren Problemen oder Fragen unterstützen. Eine Auflistung der Angebote finden Sie unter >corona.so.ch/unterstuetzung.

Neu bieten auch die Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler eine Hotline mit Fachpersonen an. Sie geben Auskunft zu konkreten psychischen Problemen im Rahmen der Corona-Pandemie. Zögern Sie nicht, dort anzurufen.

Die Telefonnummer lautet: 032 627 57 57. Das Angebot läuft an Werktagen von 08.00h bis 18.00h.

Ein Gespräch mit Dorothé Berger, die als Vorsteherin des Oberamts Olten-Gösgen die Koordination der Überbrückungshilfe an Selbstständigerwerbende innehat.

Frau Berger, haben Sie sich vom Entscheid des Regierungsrats bereits erholt?

Berger: (lacht) Warum meinen Sie?

 

Am 23. März hat der Regierungsrat in einer Notverordnung einen Fonds geäufnet, der Überbrückungshilfe an Selbstständigerwerbende während der Corona-Pandemie auszahlen soll. Ihr Oberamt wurde von einem Moment auf den anderen mit der Koordination von 10 Millionen Franken Soforthilfe beauftragt.

Berger: Das stimmt. Das Amt für soziale Sicherheit hatte uns aber bereits am Freitag davor mitgeteilt, dass der Regierungsrat die Auszahlung von Soforthilfen an Selbstständigerwerbende plant. Über das Wochenende sind dann das interne System sowie die nötigen Abläufe aufgesetzt worden. Am Montag, als der Regierungsrat seinen Beschluss an der Pressekonferenz öffentlich machte, stand die ganze Infrastruktur bereit. Die Zusammenarbeit zwischen dem Departement des Innern, dem Amt für soziale Sicherheit und den Oberämtern hat hervorragend funktioniert.

 

Warum übernehmen die Oberämter den Vollzug und nicht direkt das Amt für soziale Sicherheit?

Berger: Die Oberämter sind in ihren Regionen gut verankert. Ausserdem haben sie bereits im Tagesgeschäft mit ähnlichen Aufgaben zu tun. Für die Gutsprache einer Überbrückungshilfe werden auch die Steuerdaten der Antragstellenden überprüft; die rund 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die momentan an der Abwicklung der Gesuche arbeiten, kannten sich bereits vorher gut mit dem System aus und konnten so am Montag direkt die ersten Gesuche abwickeln.

 

Wer sind die Gesuchstellenden?

Berger: Das ist ein ganz grosses Spektrum. Coiffeusen, Taxifahrer, aber auch Nähmaschinenmechaniker oder Glaserinnen. Die Liste könnte ich noch lange weiterführen. Viele Selbstständigerwerbende mit engem Kundenkontakt können im Moment ihre Arbeit nicht verrichten. Für sie ist diese unbürokratische Soforthilfe von 2'000 Franken jetzt von grosser Bedeutung.

 

Die Antragstellenden müssen ein Formular ausfüllen. Wie unbürokratisch ist diese Soforthilfe wirklich?

Berger: Ja, aber das Formular dient nur dazu, damit wir wissen, ob der Gesuchstellende im Kanton wohnt und sein Geschäft hier betreibt. Auf dem Formular werden die ganz wichtigen Daten verlangt: Wohn- und Geschäftsort, Kontaktdaten, Auszahlungskonto und die Zustimmung, dass die Steuerdaten überprüft werden dürfen. Das Formular kann online unter >https://corona.so.ch/ueberbrueckungshilfe/ ausgefüllt werden. Anschliessend wird der Antrag auf die Kriterien hin überprüft, die der Regierungsrat festgelegt hat: mindestens 20'000 Jahresverdienst mit dem Geschäft und keine relevanten Bargeldmittel auf der Bank.

Der beste Beweis dafür, wie unbürokratisch der Ablauf funktioniert, ist, dass die ersten Selbstständigerwerbenden die Überbrückungshilfe bereits zwei Tage nach dem Regierungsratsbeschluss auf dem Konto hatten.

 

Wie viele Gesuche sind bis heute eingegangen?

Berger: Seit dem 23. März sind 1'114 Gesuche eingegangen. Davon wurden bereits 360 ausbezahlt, 393 sind in Arbeit. Wir gehen nicht davon aus, dass uns die Arbeit in den nächsten Tagen ausgehen wird.

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