Nachfolgend erhalten Sie die wichtigsten Informationen in Kürze zur 3. Sitzung des Kantonsrats:
Mutationen
Zu Sitzungsbeginn konnten vier neue Kantonsratsmitglieder vereidigt werden:
- Stefan Ackermann (SVP, Wolfwil)
- Anja Lutz (FDP.Die Liberalen, Kleinlützel)
- Christof Schauwecker (GRÜNE, Zuchwil)
- Silvia Stöckli (SVP, Lüterswil)
Per Ende April 2026 hat seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt: Marco Burger (SVP, Schönenwerd)
Beschlüsse
Nach Vornahme der Ersatzwahlen in die Kommissionen hat der Kantonsrat mit der Behandlung des Legislaturplans begonnen. Informationen zu den Beschlüssen finden Sie im Kurzprotokoll der 3. Sitzung.
Neue Vorstösse
Folgende Vorstösse wurden eingereicht:
- Mit Antrag auf Dringlicherklärung: Interpellation Fraktion FDP/GLP: Sicherheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der geplanten Separation renitenter Asylsuchender im BAZ Deitingen
- Kleine Anfrage André Wyss (Die Mitte, Rohr): Individualbesteuerung: Folgen für die Familien
Über die Dringlicherklärung der Interpellation wird am Mittwoch, 18. März 2026 zu Sitzungsbeginn entschieden. Im Falle der Dringlicherklärung (⅔-Qurum notwendig) wird die Interpellation am Mittwoch, 25. März 2026 behandelt.