Beschlüsse
Der Kantonsrat hat heute folgende Beschlüsse gefällt:
- Legislaturplans 2025-2029 (Fortsetzung; SGB 0231/2025): Von den verbleibenden 8 Planungsbeschlüssen wurden 2 erheblich erklärt.
- Wahlen: Der Kantonsrat hat Daniel Altermatt als Ersatzrichter ans Verwaltungsgericht (WG 0177/2025) sowie Aline Bigolin und Vera Wismer (WG 0001/2026) als Staatsanwältinen gewählt.
- Der Verlängerung von 2 a.O. Staatsanwälten (SGB 0012/2026) wurde zugestimmt.
- Einer Änderung des Sozialgesetzes zur Datenbearbeitung im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (RG 0282/2025) wurde im Sinne des Antrags der vorberatenden SOGEKO zugestimmt.
- Der Auftrag der BIKUKO zu Sonderschulplätzen (A 0115/2025) wurde erheblic herklärt.
- Der Auftrag “Faire Wahlen” (A 0108/2025) wurde nicht erheblich erklärt.
Alle Details finden Sie im Kurzprotokoll zur 4. Sitzung.
Dringlicherklärung eines Vorstosses
Der Kantonsrat hat die Interpellation zum Bundesasylzentrum Deitingen (I 0044/2026) dringlich erklärt. Damit wird diese Interpellation am nächsten Mittwoch (5. Sitzung) behandelt.
Neue Vorstösse
An der 5. Sitzung wurden 7 Vorstösse eingereicht:
- Auftrag fraktionsübergreifend: Klare Zuständigkeiten, mehr Wirkung: Departementsorganisation überprüfen
- Kleine Anfrage Marlene Fischer (GRÜNE, Olten): Ist Katzenstreu ein Problem im Kanton Solothurn?
- Kleine Anfrage Fraktion SP/junge SP: Stand, Massnahmen und Zukunft der Arbeitslosengeld-Auszahlungen im Kanton Solothurn
- Kleine Anfrage David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Rettungsdienst im Schwarzbubenland – Zwischen kantonalem Erfolg und interkantonaler Asymmetrie
- Kleine Anfrage Marc Winistörfer (SVP, Olten): Entwicklungen beim Nachteilsausgleich in den Solothurner Schulen
- Kleine Anfrage Marc Winistörfer (SVP, Olten): Auswirkungen internationaler Individualbeschwerden auf den kantonalen Vollzug
- Kleine Anfrage Karin Kälin (SP, Rodersdorf): Qualifizierung der Lehrpersonen für den Französisch-Unterricht
Insgesamt wurden bereits 9 Vorstösse eingereicht: Neue Vorstösse der März-Session 2026