Aufträge
- Auftrag Fraktion SP/junge SP: Gleiches Timing wie der Bund - Regelmäßige Teuerungsanpassung der Familienzulagen
- Auftrag Matthias Borner (SVP, Olten): Bewilligungsmöglichkeit für Vereins- und Verbandssportanlässe an hohen Feiertagen
- Auftrag Mitte-Fraktion.Die Mitte/EVP: Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen für Organisationen, die pflegende Angehörige anstellen
- Auftrag Diana Stärkle (SVP, Egerkingen): Streichung des § 24 Abs. 1 lit. d («hohe Feiertage oder besondere Anlässe religiöser oder konfessioneller Art»
- Auftrag Fraktion SP/junge SP: Konsequenzen aus dem Wirkungsmonitoring 2024 - Massnahmenplan Klimaschutz ziehen
- Auftrag Fraktion SP/junge SP: Verbindlicher Umsetzungs- und Wirkungsfahrplan für den Massnahmenplan Klimaschutz
- Auftrag fraktionsübergreifend: Keine Aufenthaltsbewilligungen für Vorbestrafte – Sofortige Praxisänderung nach Tessiner Vorbild
- Auftrag Luc Nünlist (SP, Olten): Kantonalen Hitzeaktionsplan erarbeiten
- Auftrag Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Konzentration auf die Kernfächer
- Auftrag Fraktion FDP/GLP: Erweiterung der Positivplanung für erneuerbare Energieanlagen um stationäre Gross-Stromspeicher
- Auftrag fraktionsübergreifend: Gemeinden sollen relevante Restkosten-Daten von der Clearingstelle erhalten
- Auftrag Andrea Meppel (SVP, Hofstetten-Flüh): Sicherstellung der gesetzeskonformen Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden
- Auftrag Andrea Meppel (SVP, Hofstetten-Flüh): Beratungsleistungen für Erwachsene im Bereich der Bildungs-, Berufs- und Laufbahnberatung künftig gebührenpflichtig
- Auftrag Fraktion GRÜNE: Standesinitiative PFAS-Massnahmen
Interpellationen
- Interpellation Fraktion GRÜNE: Was bedeutet die Aufhebung des AKW-Neubauverbots für den Kanton Solothurn?
- Interpellation Melina Aletti (SP, Olten): Viertelstundentakt im Niederamt
- Interpellation Marlene Fischer (GRÜNE, Olten): Hitzemassnahmen in öffentlichen Gebäuden?
Kleine Anfragen
- Kleine Anfrage Marc Winistörfer (SVP, Olten): Integration im Kanton Solothurn
- Kleine Anfrage David Plüss (FDP.Die Liberalen, Olten): Anschlussgebühren bei Umbauten – Gebührenlogik noch zeitgemäss?
- Kleine Anfrage Robin Kiefer (SVP, Olten): Interventionszeiten der Kantonspolizei Solothurn bei dringlichen Einsätzen
- Kleine Anfrage John Stegerda (SP, Trimbach): Lohnabzugsverfahren bei den Kantonssteuern – Chancen einer Einführung im Kanton Solothurn
- Kleine Anfrage Ida Boos (SP, Breitenbach): Umsetzung EL-Finanzierung für betreutes Wohnen zu Hause
- Kleine Anfrage Ida Boos (SP Breitenbach): Auslegeordnung zu Leistungs- und Restkostenanteilen sowie Rahmenbedingungen ausserkantonaler Spitex-Anbieter im Kanton Solothurn
- Kleine Anfrage Angela Petiti (SP, Solothurn): Sozialpädagogischen Familienbegleitung (SPF)
- Kleine Anfrage Michael Grimbichler (Die Mitte, Gempen): Voraussetzung für eine rechtsverbindliche digitale Bereitstellung der amtlichen Vermessungs- und Infrastrukturdaten im Kanton Solothurn
- Kleine Anfrage Markus Dietschi (FDP.Die Liberalen, Selzach): Künstliche Intelligenz in der kantonalen Verwaltung – Effizienzpotentiale konsequent nutzen
- Kleine Anfrage Remo Bill (SP, Grenchen): Beschaffung der Planungsleistungen für die Kantonsschule Solothurn (KSSO)
- Kleine Anfrage Melina Aletti (SP, Olten): Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug
- Kleine Anfrage Sarah Schreiber (Die Mitte, Lostorf): Unterstützung von Kindern mit Diabetes Typ 1 in der Volksschule
- Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Welche Auswirkungen hat die Veröffentlichung von Steuererleichterungen auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Kanton Solothurn?
- Kleine Anfrage Daniel Probst (FDP.Die Liberalen, Olten): Soll der Swisslos-Fonds künftig auch Projekte der Berufsbildung unterstützen können?
- Kleine Anfrage Fraktion FDP.Die Liberalen: Das RAV an bester Lage