Parlamentarische Aufträge
Der Regierungsrat hat folgende parlamentarischen Aufträge beraten und hierzu Antrag gestellt:
- A 0189/2025, Auftrag Daniel Urech (GRÜNE, Dornach): Einführung eines Ratsreferendums: Stellungnahme RR vom 21.04.2026 (Nichterheblicherklärung)
- A 0294/2025, Auftrag Michael Ochsenbein (Die Mitte, Luterbach): Schaffung von Gewerbeparks von kantonaler Bedeutung: Stellungnahme RR vom 21.04.2026 (Nichterheblicherklärung)
- A 0299/2025, Auftrag fraktionsübergreifend: Mehr Transparenz bei der Finanzierung von kantonalen Abstimmungskampagnen: Stellungnahme RR vom 21.04.2026 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
Die Aufträge gehen in die zuständigen Sachkommissionen und werden voraussichtlich in der Juni-Session 2026 im Kantonsrat traktandiert werden.
Kleine Anfragen
Der Regierungsrat hat folgende Kleinen Anfragen behandelt:
- K 0045/2026, Kleine Anfrage André Wyss (EVP, Rohr): Individualbesteuerung: Folgen für die Familien: Stellungnahme RR vom 21.04.2026
- K 0059/2026, Kleine Anfrage Remo Bill (SP, Grenchen): Ausstehende Steuerveranlagungen 2024: Stellungnahme RR vom 21.04.2026
- K 0063/2026, Kleine Anfrage Rea Eng-Meister (Die Mitte, Erlinsbach): Vorauszahlungszins im Kanton Solothurn: Stellungnahme RR vom 21.04.2026
- K 0068/2026, Kleine Anfrage Fraktion SP/junge SP: Risikobeurteilung zum Einsatz von Microsoft Office 365 in der kantonalen Verwaltung: Stellungnahme RR vom 21.04.2026
- K 0069/2026, Kleine Anfrage Michael Ochsenbein (Die Mitte, Luterbach): Pärli-Bericht zum GAV: Stellungnahme RR vom 21.04.2026
- K 0047/2026, Kleine Anfrage Fraktion SP/junge SP: Stand, Massnahmen und Zukunft der Arbeitslosengeld-Auszahlungen im Kanton Solothurn: Stellungnahme RR vom 21.04.2026
- K 0292/2025, Kleine Anfrage Luc Nünlist (SP, Olten): Kantonspolizei Solothurn: Verhältnismässigkeit, Kontrolle und Vertrauen stärken: Stellungnahme RR vom 21.04.2026
- K 0021/2026, Kleine Anfrage Manuela Misteli (FDP.Die Liberalen, Biberist): Höchsttaxen für stationäre Angebote im Bereich Pflege und Betreuung sowie Sicherung der Altersversorgung im Kanton Solothurn: Stellungnahme RR vom 21.04.2026
- K 0066/2026, Kleine Anfrage André Wyss (EVP, Rohr): Fachkräftemangel im Pflegebereich: Stellungnahme RR vom 21.04.2026
Der Kantonsrat nimmt an der Mai-Session von den schriftlichen Antworten - ohne Debatte - Kenntnis.
Abweichende Kommissionsanträge
Der Regierungsrat hat zu den Änderungsanträgen der Kommission wie folgt Stellung genommen:
- RG 0283/2025, Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer 2. Änderung des Gebührentarifs; zustimmende Stellungnahme RR zum Antrag JUKO vom 12.03.2026 und teilweise zustimmende Stellungnahme zum Antrag FIKO vom 01.04.2026
- A 0145/2025, Auftrag Martin Rufer (FDP.Die Liberalen, Lüsslingen): Einführung von Ordnungsfristen für Planungs- und Bewilligungsverfahren; Stellungnahme RR zum Antrag UMBAWIKO vom 19.03.2026
- A 0246/2025, Auftrag fraktionsübergreifend: Verantwortung des Kantonsrates bei den Pensen stärken; Stellungnahme RR zum Antrag FIKO vom 01.04.2026
Aktuelle Geschäftslast des Kantonsrats
Nach der Regierungsratssitzung sind 89 Geschäfte pendent. Weitere Informationen dazu finden Sie im Bereich “Geschäfte”
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.