Botschaft und Entwurf
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- RG 0116/2026, Verlängerung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) und Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG): Botschaft und Entwurf RR vom 22.06.2026
- SGB 0117/2026, Geschäftsbericht 2025 der Solothurnischen Gebäudeversicherung: Botschaft und Entwurf RR vom 22.05.2026
- RG 0118/2026, Änderung des Sozialgesetzes (SG); Lastenausgleich: Botschaft und Entwurf RR vom 22.05.2026
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden parlamentarischen Vorstösse Stellung genommen:
- K 0049/2026, Kleine Anfrage Marc Winistörfer (SVP, Olten): Entwicklungen beim Nachteilsausgleich in den Solothurner Schulen; Stellungnahme RR vom 22.06.2026
- I 0237/2025, Interpellation Nicole Hirt (GLP, Grenchen): Zustand des Grundwassers zur Trinkwassergewinnung; Stellungnahme RR vom 22.06.2026
- K 0058/2026, Kleine Anfrage Fraktion FDP/GLP: Raum für Wohnen im Alter in Zonen für öffentliche Bauten; Stellungnahme RR vom 22.06.2026
- K 0101/2026, Kleine Anfrage Remo Bill (SP, Grenchen): «Sichtschutzwände»; Stellungnahme RR vom 22.06.2026
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.