Botschaft und Entwurf
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- SGB 0043/2026, Bedarfsanalyse und Angebotsplanung 2030 über die ambulanten und stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen: Botschaft und Entwurf RR vom 10.03.2026
Das Geschäft geht als nächstes in die vorberatende Kommission (SOGEKO) und wird anschliessend im Ratsplenum behandelt.
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat die nachfolgenden parlamentarischen Vorstösse behandelt:
- A 0241/2025 Auftrag fraktionsübergreifend: Integrität und Vertrauen in öffentlichen Ämtern stärken: Stellungnahme RR vom 10.03.2026 (Nichterheblicherklärung)
- A 0264/2025 Auftrag Laura Gantenbein (GRÜNE, Solothurn): Politik klar erklärt: Stellungnahme RR vom 10.03.2026 (Erheblicherklärung und Abschreibung)
- VA 0215/2025 Volksauftrag «Entwicklungsstrategie Von Roll-Areal Klus»: Stellungnahme RR vom 10.03.2026 (Nichterheblicherklärung)
- I 0280/2025 Interpellation Fraktion GRÜNE: Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton Solothurn?: Stellungnahme RR vom 10.03.2026
- K 0286/2025 Kleine Anfrage Fraktion GRÜNE: FHNW-Erweiterungsbau in Olten: Stellungnahme RR vom 10.03.2026
- K 0302/2025 Kleine Anfrage Janine Eggs (GRÜNE, Dornach): Sind Sexarbeitende im Kanton Solothurn ausreichend vor geschlechterspezifischer Gewalt und Stigmatisierung geschützt?: Stellungnahme RR vom 10.03.2026
- K 0019/2026 Kleine Anfrage Nicole Wyss (SP, Oensingen): Umsetzung der frühen Sprachförderung in den Gemeinden des Kanton Solothurn: Stellungnahme RR vom 10.03.2026
Die beiden Aufträge gehen in die zusändigen Sachkommissionen zur Vorberatung und Antragsstellung und werden voraussichtlich an der Juni-Session 2026 im Rat erstmals traktandiert werden. Die Interpellation und die Kleinen Anfragen werden an der März-Session 2026 traktandiert.
Änderungsanträge aus Kommissionen zum Legislaturplan 2025-2029
Bei drei Planungsbeschlüssen zum Legislaturplan 2025-2029 (SGB 0231/2025) waren folgende Differenzen zwischen Regierungsrat und vorberatender Sachkommission offen, mit denen sich der Regierungsrat heute (erneut) befasst hat:
- PB01: Ablehnung Antrag FIKO vom 25.02.2026 auf Erheblicherklärung
- PB04: Ablehnung Antrag FIKO vom 25.02.2026 auf Erheblicherklärung
- PB05: Ablehnung Antrag SOGEKO vom 28.02.2026 auf Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut
Der Legislaturplan wird an der März-Session 2026 behandelt. Insgesamt sind 20 Planungsbeschlüsse eingegangen, die in den vorberatenden Kommissionen behandelt wurden: Planungsbeschlüsse zum Legislaturplan.
Aktuelle Geschäftslast des Kantonsrats
Nach der Regierungsratssitzung sind 86 Geschäfte pendent. Weitere Informationen dazu finden Sie im Bereich Bereich “Geschäfte”
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.