Botschaft und Entwurf
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- SGB 138/2025, Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+: Botschaft und Entwurf RR vom 23.06.2025
- SGB 139/2025, Oensingen, Gesamtverkehrsprojekt, Bewilligung von Projektierungskosten: Botschaft und Entwurf RR vom 23.06.2025
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat folgende Vorstösse beantwortet:
- A 059/2025, Auftrag fraktionsübergreifend: Überprüfung und Suspendierung der kantonalen Finanzierung des Bistumskonkordats: Stellungnahme RR vom 23.06.2025
- A 123/2025, Auftrag fraktionsübergreifend: Investitionsbeitrag Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (SOdAS) sicherstellen: Stellungnahme RR vom 23.06.2025
- I 067/2025, Interpellation Barbara Leibundgut (FDP.Die Liberaten, Bettlach): Sind die Aufgabenzuteilungen beim schulärztlichen Dienst noch zeitgemäss?: Stellungnahme RR vom 23.06.2025
- I 109/2025, Interpellation Michael Grimbichler (Die Mitte, Gempen): Wie können die Lärmbelastungen durch Poser auf der Gempenstrasse reduziert werden?: Stellungnahme RR vom 23.06.2025
- K 044/2025, Kleine Anfrage Christof Schauwecker (Grüne, Zuchwil): Winterdienst auf Fuss- und Velowegen: Stellungnahme RR vom 23.06.2025
- K 111/2025, Kleine Anfrage David Häner (FDP.Die Liberalen, Breiten-bach): Verwendung der Mittel aus dem Planungsausgleich: Stellungnahme RR vom 23.06.2025
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte.