Sachgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- SGB 090/2022: Geschäftsbericht 2021 der Solothurnischen Gebäudeversicherung: Botschaft und Entwurf (RRB Nr. 2022/915)
Stellungnahme zu parlamentarischen Vorstössen
Der Regierungsrat hat zu folgendem Vorstoss Stellung genommen:
- A 045/2022, Auftrag Nicole Wyss (SP, Oensingen): Informationspolitik der Gemeinden optimieren: Stellungnahme RR (Nichterheblicherklärung; RRB Nr. 2022/914)
Stellungnahme zu (abweichenden) Kommissionsanträgen
Weiter hat der Regierungsrat zu folgendem (abweichenden) Kommissionsantrag Stellung genommen:
- A 240/2021, Auftrag Marlene Fischer (Grüne, Olten): Ladeinfrastruktur für Elektromobilität fördern: Ablehnende Stellungnahgme zum Änderungsantrag UMBAWIKO vom 19.5.2022
Ratsdokumente
Alle Geschäftsunterlagen des Kantonsrats sind auch abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats.