Stellungnahme zu Aufträgen und Interpellationen
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vorstössen Stellung genommen:
- A 016/2022, Auftrag Fraktion Grüne: Rahmenbedingungen für das Führen von Tagesschulen schaffen: Stellungnahme RR (RRB Nr. 2022/978; Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- A 023/2022, Auftrag David Gerke (Grüne, Biberist): Einführung eines Hegebeitrages zur Förderung der Solothurner Fischerei; Anpassung des kantonalen Fischereigesetzes: Stellungnahme RR (RRB Nr. 2022/963; Erheblicherklärung)
- I 077/2022, Interpellation Daniel Urech (Grüne, Dornach): Herstellung eines bundesrechtskonformen Mehrwertausgleichs und Klärung für die Gemeinden: Stellungnahme RR (RRB Nr. 2022/973)
- I 081/2022, Interpellation Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten): Nächste Steuerentlastungsschritte: Stellungnahme (RRB Nr. 2022/969)
Beantwortung von kleinen Aufträgen
Weiter hat der Regierungsrat folgende kleinen Anfragen beantwortet:
- K 071/2022, Kleine Anfrage Fraktion FDP.Die Liberalen: Schätzung der Minderkosten beim Zinsaufwand des Kantons Solothurn aufgrund des Wegfalls der Verrechnungssteuer auf Obligationen schweizerischer Körperschaften: Stellungnahme RR (RRB Nr. 2022/967)
- K 073/2022, Kleine Anfrage Bruno Vögtli (Die Mitte, Hochwald): Weshalb findet keine Zusammenarbeit der Feuerwehren in den Randregionen des Schwarzbubenlandes statt?: Stellungnahme RR (RRB Nr. 2022/964
- K 074/2022, Kleine Anfrage Bruno Vögtli (Die Mitte, Hochwald): Nach welchen Kriterien werden Hochsitze für Jäger aufgestellt?: Stellungnahme RR (RRB Nr. 2022/965)
- K 075/2022, Kleine Anfrage Matthias Borner (SVP, Olten): Vereine wurden fälschlicherweise besteuert wegen eines falschen Kreuzes. Weiteres Vorgehen: Stellungnahme RR (RRB Nr. 2022/968)
Ratsdokumente
Alle Geschäftsunterlagen des Kantonsrats sind auch abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats.