9. UMBAWIKO-Sitzung vom 27.1.2022
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrats hat anlässlich ihrer 9. Sitzung vom 01.02.2022 folgende Anträge beschlossen:
- SGB 206/2021, Legislaturplan 2021 – 2025 und Vollzugskontrolle zum Legislaturplan 2017 – 2021, Zustimmung zu den Anträgen des Regierungsrats zum (1) Legislaturplan (Kenntnisnahme), sowie (2) zum Planungsbeschluss PB 02 sowie (3) Planungsbeschluss PB 03
- A 110/2021, Auftrag fraktionsübergreifend: Natur- und umweltverträgliche Freizeitgestaltung auf der Aare ermöglichen, Zustimmung zum Antrag des Regierungsrats (Erheblicherklärung)
- A 148/2021, Auftrag David Gerke (Grüne, Biberist): Kantonale Kompetenz zur Bewilligung des Schalldämpfers auf der Jagd ausschöpfen: Änderungsantrag UMBAWIKO (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
Die aufgeführten Geschäfte werden voraussichtlich an der nächten Session (März-Session 2022) traktandiert.
8. JUKO-Sitzung vom 27.1.2022
Die Justizkommission des Kantonsrats hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27.1.2022 folgende Anträge beschlossen:
- WG 230/2021, Wahl eines Oberrichters oder einer Oberrichterin für den Rest der Amtsperiode 2021-2025: Antrag der JUKO (Zweierwahlvorschlag)
- SGB 206/2021, Legislaturplan 2021 – 2025 und Vollzugskontrolle zum Legislaturplan 2017 – 2021, Zustimmung zum Antrag des Regierungsrats (Kenntnisnahme)
- A 139/2021, Auftrag Mark Winkler (FDP.Die Liberalen): Abschaffung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge und Solarfahrzeuge: Zustimmung zum Antrag des Regierungsrats (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- A 144/2021, Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Kantonsratswahlen sollen an einem abstimmungsfreien Sonntag durchgeführt werden: Zustimmung zum Antrag des Regierungsrats (Nicherheblicherklärung)
- A 147/2021,Auftrag Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten): Verschleppung von Zugangsgesuchen verhindern; Zustimmung zum Antrag des Regierungsrats (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
Die aufgeführten Geschäfte werden voraussichtlich an der nächten Session (März-Session 2022) traktandiert.
Ratsdokumente
Alle Dokumente zu (weiteren) Geschäften des Kantonsrats sind im Bereich Ratsdokumente abrufbar.