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Melderechte und Meldepflichten sollen ins Volksschulgesetz

  • 24.02.2020

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für eine Ergänzung des Volksschulgesetzes aus: Melderechte und Meldepflichten im Zusammenhang mit der Berufsausübung von Lehrpersonen sollen im Gesetz verankert werden. Zudem soll ein standardisiertes Rehabilitationsverfahren festgelegt werden.

Das geltende Volksschulgesetz enthält bislang keine Melderechte oder Meldepflichten im Zusammenhang mit der Berufsausübung von Lehrpersonen. Ein Auftrag von Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz) verlangt nun die gesetzliche Verankerung. Das Volksschulgesetz wird derzeit einer Nachführung unterzogen und umfassende Melderechte und Meldepflichten sollen dort Eingang finden. Zudem wird mit dem Auftrag verlangt, dass bei Kindesschutzmassnahmen die Schulbehörden durch die verfügende Behörde informiert werden.

Das Bundeszivilrecht lässt keinen Raum für eine derartige kantonale Regelung. Gestützt darauf hat der Regierungsrat den Auftrag mit einem geänderten Wortlaut – ohne Informationspflicht bei Kindesschutzmassnahmen - erheblich erklärt. Die Bildungs- und Kulturkommission ist dem Regierungsrat einstimmig gefolgt, jedoch mit dem Zusatz, dass ein standardisiertes Rehabilitationsverfahren festgelegt werden muss.

Information Pädagogische Hochschule der FHNW

Sabina Larcher, Direktorin der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz informierte detailliert über die Entwicklung der Hochschule und die Herausforderungen des Studiums. Den Kommissionsmitgliedern bot sich dabei Gelegenheit, sich direkt mit Sabina Larcher auszutauschen und Fragen zur Pädagogischen Hochschule der FHNW zu stellen.