Mit dem überarbeiteten Justizvollzugsgesetz will der Regierungsrat die Schnittstellen zwischen Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsbehörden optimieren und damit öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Die Justizkommission unterstützt die Vorlage und schlägt zwei Präzisierungen vor.
Die kantonsrätliche Justizkommission will den Gemeinden mehr Kompetenzen beim Stimm- und Wahlrecht einräumen. Die entsprechenden Entscheide fielen in der Kommission jedoch sehr knapp aus.
Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts.
Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Jugendanwalts oder einer Jugendanwältin.
Die kantonsrätliche Justizkommission empfiehlt dem Kantonsrat, das Gesetz über das Behördenportal mit einigen Änderungen anzunehmen.
Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für die Wahl von 6 Staatsanwälten.
Die Justizkommission unterstützt das Anliegen von Teilzeitpensen bei Amtsgerichtspräsidien nur beschränkt.
Die Justizkommission unterstützt das Anliegen einer ökologischeren Motorfahrzeugsteuer im Kanton Solothurn, sofern auf Bundesebene keine Lösung zur Harmonisierung und Ökologisierung der Motorfahr-zeugsteuer geplant wird.