Solothurn, 7. Dezember 2020 - Bei den Kosten im verwaltungsinternen und verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren soll dem Aspekt des Gemeinschaftsinteresses Rechnung getragen werden.
Justizkommission
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Die kantonsrätliche Justizkommission möchte dem Regierungsrat einen Prüfungsauftrag erteilen
07.12.2020
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Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Zweiervorschlag für die Wahl eines Oberrichters. Ebenfalls einen Zweiervorschlag macht sie für die Wahl einer Ersatzrichterin.
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Mit dem überarbeiteten Justizvollzugsgesetz will der Regierungsrat die Schnittstellen zwischen Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsbehörden optimieren und damit öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Die Justizkommission unterstützt die Vorlage und schlägt zwei Präzisierungen vor.
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Die kantonsrätliche Justizkommission will den Gemeinden mehr Kompetenzen beim Stimm- und Wahlrecht einräumen. Die entsprechenden Entscheide fielen in der Kommission jedoch sehr knapp aus.
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Wahlvorschlag für die Staatsanwaltschaft
28.04.2020Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts.
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Wahlvorschlag für die Jugendanwaltschaft
21.04.2020Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Jugendanwalts oder einer Jugendanwältin.
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Die kantonsrätliche Justizkommission empfiehlt dem Kantonsrat, das Gesetz über das Behördenportal mit einigen Änderungen anzunehmen.
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