Im Gesetz der Gebäudeversicherung sollen unverzüglich die Grundlagen geschaffen werden für die zentrale Beschaffung von Feuerwehmaterial. Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt einen entsprechenden dringlichen Auftrag. Zudem hat sie an ihrer letzten Sitzung drei Personen für die Stelle eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin nominiert.
Justizkommission
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Die kantonsrätliche Justizkommission möchte dem Regierungsrat einen Prüfungsauftrag erteilen
07.12.2020Solothurn, 7. Dezember 2020 - Bei den Kosten im verwaltungsinternen und verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren soll dem Aspekt des Gemeinschaftsinteresses Rechnung getragen werden.
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Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Zweiervorschlag für die Wahl eines Oberrichters. Ebenfalls einen Zweiervorschlag macht sie für die Wahl einer Ersatzrichterin.
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Mit dem überarbeiteten Justizvollzugsgesetz will der Regierungsrat die Schnittstellen zwischen Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsbehörden optimieren und damit öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Die Justizkommission unterstützt die Vorlage und schlägt zwei Präzisierungen vor.
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Die kantonsrätliche Justizkommission will den Gemeinden mehr Kompetenzen beim Stimm- und Wahlrecht einräumen. Die entsprechenden Entscheide fielen in der Kommission jedoch sehr knapp aus.
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