Die kantonsrätliche Justizkommission will den Gemeinden mehr Kompetenzen beim Stimm- und Wahlrecht einräumen. Die entsprechenden Entscheide fielen in der Kommission jedoch sehr knapp aus.
Justizkommission
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Wahlvorschlag für die Staatsanwaltschaft
28.04.2020Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts.
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Wahlvorschlag für die Jugendanwaltschaft
21.04.2020Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Jugendanwalts oder einer Jugendanwältin.
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Die kantonsrätliche Justizkommission empfiehlt dem Kantonsrat, das Gesetz über das Behördenportal mit einigen Änderungen anzunehmen.
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Wahlvorschläge für die Staatsanwaltschaft
10.01.2020Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für die Wahl von 6 Staatsanwälten.
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Die Justizkommission unterstützt das Anliegen von Teilzeitpensen bei Amtsgerichtspräsidien nur beschränkt.
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Motorfahrzeugsteuer soll ökologischer werden
11.11.2019Die Justizkommission unterstützt das Anliegen einer ökologischeren Motorfahrzeugsteuer im Kanton Solothurn, sofern auf Bundesebene keine Lösung zur Harmonisierung und Ökologisierung der Motorfahr-zeugsteuer geplant wird.
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Mehr Kompetenzen für Friedensrichter
03.09.2019Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind für zivilrechtliche Schlichtungen zuständig, wenn beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen. Neu sollen sie mehr Kompetenzen erhalten.
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