Kanton Solothurn

Die Justizkommission unterstützt das Anliegen von Teilzeitpensen bei Amtsgerichtspräsidien nur beschränkt.

Die Justizkommission unterstützt das Anliegen einer ökologischeren Motorfahrzeugsteuer im Kanton Solothurn, sofern auf Bundesebene keine Lösung zur Harmonisierung und Ökologisierung der Motorfahr-zeugsteuer geplant wird.

Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind für zivilrechtliche Schlichtungen zuständig, wenn beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen. Neu sollen sie mehr Kompetenzen erhalten.

Damit die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben gesetzeskonform erledigen kann, beantragt der Regierungsrat 5,5 neue Staatsanwaltsstellen. Nach intensiven Diskussionen stimmte eine knappe Mehrheit der Justizkommission dem Antrag des Regierungsrats zu.