Damit die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben gesetzeskonform erledigen kann, beantragt der Regierungsrat 5,5 neue Staatsanwaltsstellen. Nach intensiven Diskussionen stimmte eine knappe Mehrheit der Justizkommission dem Antrag des Regierungsrats zu.
Justizkommission
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Mehr Stellen für die Staatsanwaltschaft
08.07.2019
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Zweiervorschlag für Haftrichterstelle
29.03.2019Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Zweiervorschlag für die Wahl eines Haftrichters oder einer Haftrichterin.
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Die Fraktion SP/Junge SP verlangt mit einem Auftrag mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Die vorberatende Justizkommission spricht sich jedoch dagegen aus. Es soll keine Pflicht zur Offenlegung von Spenden für den Wahl- und Abstimmungskampf geben.
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Amtsblatt elektronisch publizieren
12.11.2018Es ist nicht mehr zeitgemäss, das Amtsblatt nur in gedruckter Form zu veröffentlichen. Neu soll es auch in geeigneter elektronischer Form publiziert werden. Die Justizkommission unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Kantonsrat.
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Wenn die Polizei bei Gewaltausschreitungen an Demonstrationen eingreifen muss, sollen die Verursacher die Kosten für den Polizeieinsatz übernehmen. Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt einen entsprechenden Auftrag aus dem Parlament.
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