Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind für zivilrechtliche Schlichtungen zuständig, wenn beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen. Neu sollen sie mehr Kompetenzen erhalten.
Justizkommission
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Mehr Kompetenzen für Friedensrichter
03.09.2019
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Mehr Stellen für die Staatsanwaltschaft
08.07.2019Damit die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben gesetzeskonform erledigen kann, beantragt der Regierungsrat 5,5 neue Staatsanwaltsstellen. Nach intensiven Diskussionen stimmte eine knappe Mehrheit der Justizkommission dem Antrag des Regierungsrats zu.
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Zweiervorschlag für Haftrichterstelle
29.03.2019Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Zweiervorschlag für die Wahl eines Haftrichters oder einer Haftrichterin.
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Die Fraktion SP/Junge SP verlangt mit einem Auftrag mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Die vorberatende Justizkommission spricht sich jedoch dagegen aus. Es soll keine Pflicht zur Offenlegung von Spenden für den Wahl- und Abstimmungskampf geben.
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Amtsblatt elektronisch publizieren
12.11.2018Es ist nicht mehr zeitgemäss, das Amtsblatt nur in gedruckter Form zu veröffentlichen. Neu soll es auch in geeigneter elektronischer Form publiziert werden. Die Justizkommission unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Kantonsrat.
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