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Justizkommission befürwortet revidiertes Justizvollzugsgesetzes

  • 24.08.2020

Mit dem überarbeiteten Justizvollzugsgesetz will der Regierungsrat die Schnittstellen zwischen Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsbehörden optimieren und damit öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Die Justizkommission unterstützt die Vorlage und schlägt zwei Präzisierungen vor.

 

Das revidierte Justizvollzugsgesetz beinhaltet folgende Schwerpunkte:

  • beschleunigte Entscheide über die Aufhebung strafrechtlicher Massnahmen und die daraus resultierenden Rechtsfolgen durch die Strafgerichte
  • vollzugsrechtliche Sicherheitshaft
  • Parteistellung der Justizvollzugsbehörden in nachträglichen richterlichen Entscheidverfahren
  • Meldung potenzieller Gefährderinnen und Gefährder an die Kantonspolizei durch die Justizvollzugsbehörden
  • Verbesserung der Datenbearbeitung und des Datenaustausches

Die Justizkommission des Kantonsrates befürwortet die Vorlage grossmehrheitlich. Das Thema Gewaltberatungen/Lernprogramme gegen Gewalt wurde zwar ausführlich diskutiert, einer allfälligen Stellenaufstockung in diesem Bereich steht die JUKO kritisch gegenüber.   Die Zuversicht überwog jedoch, dass mit der Änderung des Gesetzes deutliche Verbesserungen im Justizvollzug erreicht werden können und damit die öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht wird. Die Justizkommission hat der Revision grossmehrheitlich zugestimmt.  Gleichzeitig verlangt sie mit zwei Anträgen eine Präzisierung bei den Erkennungsdienstlichen Massnahmen und dem Datenaustausch unter Behörden.

Zudem hat die JUKO Johanna Bartholdi (FDP) als neue Präsidentin bis zum Ende der Legislatur gewählt. Sie übernimmt die Nachfolge von Beat Wildi, welcher als Kantonsrat demissioniert hatte.