Nach langem und intensivem Budgetprozess stimmt die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) dem bereinigten Voranschlag 2022 grossmehrheitlich zu. Im Rahmen der Budgetberatung erfolgten in der Erfolgsrechnung Korrekturen in der Höhe von 9.02 Mio. Franken. Die Globalbudgets wurden gesamthaft um 4.053 Mio. Franken gekürzt. Der Voranschlag 2022 weisst nun einen operativen Ertragsüberschuss aus Verwaltungstätigkeit von 20.2 Mio. Franken aus, das operative Gesamtergebniseinen Aufwandüberschuss von 7.1 Mio. Franken. Das Finanzierungsergebnis schliesst mit einem Fehlbetrag von 24 Mio. Franken ab, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 78% zur Folge hat. Damit konnte die Vorgabe der FIKO von 80% fast erreicht werden. Die Nettoinvestitionen betragen 107.9 Mio. Franken.
Kein Massnahmenplan zur Verbesserung der Kantonsfinanzen
Ein fraktionsübergreifender Auftrag, der vom Regierungsrat einen Massnahmenplan verlangt, lehnt die FIKO knapp ab. Die Auftraggeber begründen ihr Anliegen damit, dass die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) kurzfristig zu weniger Einnahmen führt und auch die Corona-Pandemie ihre finanziellen Spuren hinterlässt. Der reguläre Budgetprozess führe jeweils kaum zu substanziellen Einsparungen. Eine knappe Minderheit der FIKO unterstützt den Auftrag und ist der Ansicht, dass eine Auslegeordnung im Rahmen eines runden Tisches an die Hand zu nehmen sei, weil die Umsetzung von Massnahmen Zeit benötigt und der Kanton Solothurn insbesondere im Bereich der Ausgaben Handlungsbedarf habe. Die knappe Mehrheit der FIKO bezweifelt jedoch die Notwendigkeit eines sofortigen Massnahmenplans, insbesondere weil die Staatsfinanzen und der integrierte Aufgaben- und Finanzplan stabil sind. Zudem sollen zuerst die Abstimmung über die Steuerinitiative "Jetz sin mir draa" und den Gegenvorschlag des Regierungsrats abgewartet werden. Für die Mehrheit der FIKO wäre es kein gutes Signal, die Steuern für mittlere Einkommen zu senken und gleichzeitig mit Sparmassnahmen die Leistungen abzubauen oder zu kürzen.
Weitere Auskünfte
Matthias Borner, Präsident Finanzkommission, 079 761 10 02