Das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) soll nach den Einwohnergemeinden auch bei Bürger- und Kirchgemeinden eingeführt werden. Aufgrund der Coronapandemie jedoch erst ab 2022.
Sozial- und Gesundheitskommission
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E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte sollen den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterstellt werden wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt den entsprechenden Antrag aus dem Kantonsrat einstimmig
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Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 72,5 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat dem Vorschlag des Regierungsrates zugestimmt. Zusammen mit dem Bundesbeitrag steht somit eine Prämienverbilligungssumme von insgesamt rund 163 Millionen Franken zur Verfügung.
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Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) unterstützt die Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen, damit die Patientinnen und Patienten ein EPD eröffnen können. Weiter hat sie die Globalbudget-Vorlage «Gemeinden und Zivilstandsdienst» einstimmig gutgeheissen.
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Der Regierungsrat will das Sozialgesetz anpassen und die Verrechnungen von Rückerstattungsforderungen neu regeln. Zudem soll die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abgeschafft werden. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt diese Änderungen.
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