Der Regierungsrat will das Sozialgesetz anpassen und die Verrechnungen von Rückerstattungsforderungen neu regeln. Zudem soll die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abgeschafft werden. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt diese Änderungen.
Sozial- und Gesundheitskommission
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Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates nimmt vom Geschäftsbericht 2018 und dem Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020 – 2023 Kenntnis.
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Reduktion der Sozialhilfequote
22.03.2019Der Regierungsrat soll zusammen mit den Gemeinden Massnahmen entwickeln, um die Sozialhilfequote zu reduzieren. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt einen entsprechenden Antrag aus dem Kantonsrat.
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Der Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden soll neugestaltet werden. Dies nach derselben Logik wie der Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt den entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates.
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Die Budget- und Schuldenberatung soll im ganzen Kanton Solothurn sichergestellt sein. Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen weiterentwickelt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Kantonsrat.
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Der Regierungsrat will die Kosten für die Verlustscheine aus unbezahlten Prämien vom Prämienverbilligungskredit trennen und separat veranschlagen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dieser Entkoppelung zu.
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Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates hat das gänzlich überarbeitete Gesundheitsgesetz an drei Sitzungen eingehend beraten und mit wenigen Änderungen einstimmig verabschiedet.
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Charta der Religionen prüfen
31.08.2018Der Regierungsrat will mit einem Gutachten klären, welche rechtlichen Formen und Instrumente es für nicht öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften im Kanton Solothurn geben soll. Dies unterstützt die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission. Eine Charta der Religionen, wie dies ein Vorstoss verlangt, lehnt sie hingegen ab.
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