Die aktuelle Pflegheimplanung 2020 soll um weitere zwei Jahre verlängert werden. In dieser Zeit können die Gemeinden neue Grundlagen für eine bedarfsgerechte und zukunftsgerichtete Alterspolitik im Kanton Solothurn schaffen. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
Sozial- und Gesundheitskommission
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Arbeitnehmende, die aufgrund der Corona-Pandemie in Armut geraten, sollen unterstützt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates befürwortet einen entsprechenden Auftrag.
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Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 77 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dem entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates zu. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes stehen so rund 168 Millionen Franken zur Verfügung.
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Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt einen überparteilichen Vorstoss, welcher den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung anpassen will: Anordnungen mit einer erheblichen Tragweite sollen neu vorgängig vom Regierungsrat diskutiert und beschlossen werden und nicht mehr allein in der Kompetenz des Kantonsarztes liegen.
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