Sozial- und Gesundheitskommission

  • Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt einen überparteilichen Vorstoss, welcher den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung anpassen will: Anordnungen mit einer erheblichen Tragweite sollen neu vorgängig vom Regierungsrat diskutiert und beschlossen werden und nicht mehr allein in der Kompetenz des Kantonsarztes liegen.


  • Das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) soll nach den Einwohnergemeinden auch bei Bürger- und Kirchgemeinden eingeführt werden. Aufgrund der Coronapandemie jedoch erst ab 2022.


  • E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte sollen den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterstellt werden wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt den entsprechenden Antrag aus dem Kantonsrat einstimmig


  • Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 72,5 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat dem Vorschlag des Regierungsrates zugestimmt. Zusammen mit dem Bundesbeitrag steht somit eine Prämienverbilligungssumme von insgesamt rund 163 Millionen Franken zur Verfügung.


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