Rechtsetzungsgeschäfte und Sachgeschäfte (RG und SGB)

Erläuterung zu den Geschäftsarten RG und SGB

Vorstossart Erläuterung
Rechtsetzungs-
geschäfte (RG)
Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Er kann an der Vorbereitung der Gesetzgebung mitwirken. Er erlässt unter Vorbehalt von Absatz 1 die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen in Form der Verordnung. Er kann diese Befugnis im Einzelfall dem Regierungsrat übertragen.
Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse (SGB) Über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, beschliesst der Kantonsrat gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierugsrates. Zudem genehmigt der Kantonsrat unter Vorbehalt der Volksrechte die Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat durch das Gesetz zum endgültigen Abschluss ermächtigt ist