Übrige Geschäfte

Erläuterung zu den übrigen Geschäftsarten

Vorstossart Erläuterung
Beschwerden Beschwerden an den Kantonsrat im Sinne eines formellen Rechtsmittels sind sehr selten, weil der Kantonsrat grundsätzlich kein Organ der Rechtsprechung ist. Es gibt aber ein paar wenige Bereiche, in denen das Gesetz ausdrücklich die Beschwerde an den Kantonsrat als ordentliches Rechtsmittel vorsieht. In diesen Fällen amtet der Kantonsrat wie ein Spezialgericht als Organ der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Petitionen Jeder hat das Recht, Gesuche und Eingaben an die Behörden zu richten. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, innert angemessener Frist, jedoch vor Ablauf eines Jahres, eine begründete Antwort zu geben.
Vereidigungen und Wahlprüfungen Der Kantonsrat beschliesst an der konstituierenden Sitzung über die Gültigkeit seiner Wahl. Der Regierungsrat erstattet über die Kantonsratswahlen Bericht und stellt Antrag. Sind Wahlbeschwerden eingegangen, entscheidet der Rat auf Antrag der Wahlprüfungskommission. Die Wahlprotokolle werden bezirksweise genehmigt. Die Mitglieder des betreffenden Bezirks dürfen jeweils weder mitberaten noch mitstimmen. Nach der Validierung bestellt der Rat sein Büro. Anschliessend leisten die Ratsmitglieder das Amtsgelübde.
Vernehmlassungen an Bundesbehörden Der Kantonsrat kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundesbehörden richtet, Stellung nehmen. Wird der Regierungsrat von einer Bundesbehörde zur Vernehmlassung eingeladen, teilt er dies der Ratsleitung mit. Wenn es die Ratsleitung an ihrer nächsten Sitzung verlangt, wird die Vernehmlassung dem Kantonsrat zur Stellungnahme unterbreitet. Die Ratsleitung stellt Antrag. Die Stellungnahme des Kantonsrates wird zusammen mit der Vernehmlassung des Regierungsrates eingereicht.
Verordnungsvetos 17 Mitglieder des Kantonsrats können innert 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der anwesenden Kantonsräte bestätigt, so ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen.
Volksinitiativen Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kantonsrates, mit Ausnahme der Beschlüsse nach Artikel 37 der Kantonsverfassung; d) Einreichung einer Standesinitiative. Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn sie innert 18 Monaten nach der amtlichen Publikation des Initiativtextes von 3000 Stimmberechtigten oder zehn Einwohnergemeinden unterstützt wird.
Wahlgeschäfte Der Kantonsrat wählt den Staatsschreiber und seinen Stellvertreter sowie den Ratssekretär; die Mitglieder und Ersatzrichter der Gerichte, soweit ihre Wahl nicht durch Verfassung oder Gesetz dem Volk übertragen ist; den Staatsanwalt und dessen Stellvertreter; die Untersuchungsrichter; den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter; den Chef der Finanzkontrolle. Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Wahlen übertragen. Es bestimmt, welche Stellen vor der Wahl auszuschreiben sind.