Vorstösse

Erläuterung zu den einzelnen Vorstossarten

Der Kantonsrat Solothurn kennt folgende Vorstossarten
Vorstossart Erläuterung
Auftrag Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen oder selber eine Massnahme zu treffen. In ratseigenen Angelegenheiten richtet sich der Auftrag an das Büro. Der Auftrag wird von einer Kommission vorgeprüft. Diese kann ihn ohne Detailberatung dem Rat zum Entscheid vorlegen. Der Auftragstext kann auf Antrag des Urhebers, des Regierungsrates oder der Mehrheit einer Kommission abgeändert werden. Bei Massnahmen, die in seinem eigenen Geschäftsbereich liegen, kann der Regierungsrat in begründeten Fällen vom Auftrag abweichen. In der Regel wird über einen Auftrag in einer der drei auf die Einreichung folgenden Sessionen beraten. Mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann der Rat die sofortige Behandlung beschliessen. In diesem Falle kann der Auftrag frühestens am Tag nach seiner Bekanntgabe an den Rat behandelt werden.
Volksauftrag 100 Stimmberechtigte haben das Recht, an den Kantonsrat schriftlich einen Antrag zu stellen. Der Kantonsrat behandelt den Antrag wie einen Auftrag eines seiner Mitglieder.
Parlamentarische
Initiativen
Mit einer parlamentarischen Initiative kann dem Kantonsrat beantragt werden, a) ratseigene Angelegenheiten zu regeln oder b) eine Bestimmung zu erlassen, die den Inhalt eines nicht erfüllten Auftrages oder Planungsbeschlusses regelt. Die parlamentarische Initiative ist primär ein Sanktionsmittel des Parlaments in Fällen, in denen der Regierungsrat einen Auftrag nicht fristgemäss vollzieht. Sie ist nur in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes zulässig.
Planungs-beschlüsse Mit dem Planungsbeschluss beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat, eine Staatsaufgabe in bestimmter Richtung zu entwickeln. Der Planungsbeschluss verpflichtet den Regierungsrat, den Legislaturplan, den integrierten Aufgaben- und Finanzplan oder die Planung in einzelnen Aufgabenbereichen im Sinne der Vorgabe zu erstellen oder anzupassen. Im Planungsbeschluss können Erfüllungsfristen gesetzt werden. Ist keine Frist gesetzt, ist er innerhalb eines Jahres zu erfüllen. Der Planungsbeschluss geht der Planung des Regierungsrates vor. In begründeten Fällen kann der Regierungsrat davon abweichen.
Interpellationen Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen. Interpellationen sind in der Regel in der nächsten Session zu behandeln. Zwei Drittel der anwesenden Mitglieder können die sofortige Behandlung beschliessen.
Kleine Anfragen Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion findet nicht statt. Kleine Anfragen werden in der Regel bis zur nächsten Session beantwortet.