Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2007

Beschlossen

  • das Amt für Mittel- und Hochschulen und das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung auf den 1. Januar 2008 zusammenzulegen 
  • eine Änderung der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung
    (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat

  • zur Totalrevision des Fischereigesetzes
  • zur Volksinitiative "Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden"
  • zur Erhöhung der Finanzbefugnisse des Regierungsrates
  • für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2008

Stellung bezogen

  • zum Entwurf der revidierten Opferhilfeverordnung
  • zu den Gegenvorschlägen des National- und Ständerates zur Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung

STAATSKANZLEI