Kanton Solothurn

Solothurn, 26. Oktober 2007 – Die Finanzkommission des Kantonsrates zeigt sich über das Ergebnis des regierungsrätlichen Voranschlages mit einem Überschuss von rund 40 Mio Franken befriedigt. Sorgen bereitet ihr die zunehmend grössere Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die FIKO stimmte zudem der Schaffung einer zusätzlichen Staatsanwaltstelle bei der Staatsanwaltschaft zu. Im Weitern liess sie sich vom Anlageausschuss über die neue Anlagestrategie der Pensionskasse Kanton Solothurn informieren.

Nachdem bereits eine Woche zuvor die Arbeitsgruppen der Finanzkommission (FIKO) die Departementsbudgets für das Jahr 2008 vorberaten hatten, hat nun die Gesamtkommission unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) zum Voranschlag 2008 Stellung bezogen und die Globalbudgets der Departemente unter die Lupe genommen. Grundsätzlich zeigte sich die FIKO von den Kennzahlen des Budgets befriedigt. Die im Frühjahr 2008 gemachten Vorgaben sind vom Regierungsrat eingehalten worden. Der operative Überschuss liegt etwas über 40 Mio Franken und der wichtige Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen bei 114 %. Die Kommission hat die Frage offen gelassen, ob ihre Vorgaben zu wenig "sportlich" waren. Sicher hat auch das konjunkturelle Umfeld und der NFA (Neugestaltung Finanzausgleich von Bund und Kantonen) zum guten Ergebnis beigetragen. Das darf aber nach Meinung der FIKO aber nicht verleiten, mit den vorhandenen Mitteln weniger haushälterisch umzugehen.

Die Finanzkommission hat allgemein und mit einer gewissen Besorgnis die Feststellung gemacht, dass die Aufwandpositionen zugenommen und die Ertragspositionen stagnieren oder tiefer ausfallen. Auf der anderen Seite konnte sie sich überzeugen, dass in den Departementen und Dienststellen seriös budgetiert wird. Was den Steuerertrag anbetrifft, wurde die Bemessungsmethode gegenüber den Vorjahren nicht verändert und die vom Volk am 21. Oktober 2007 angenommene Steuergesetzrevision berücksichtigt. Bei den kritischen Befragungen zu den einzelnen Globalbudgets ging es der Kommission darum zu spüren, ob einerseits noch Reserven vorhanden sind und andererseits die Nachvollziehbarkeit der Zahlen gewährleistet ist. Der Budgetprozess ist in der Kommission noch nicht abgeschlossen, wird doch demnächst der Regierungsrat seine Nachträge zum Voranschlag vorlegen. Sie wird daher den Voranschlag erst im November 2007 zu Handen des Kantonsrates verabschieden.

Das Begehren um eine zusätzliche Stelle eines Staatsanwaltes oder einer Staatsanwältin in der Staatsanwaltschaft sowie die Kostensteigerung der Strafverfolgungsbehörden löste in der Finanzkommission eine intensive Diskussion aus. Es wurde argumentiert, dass zuerst die vorgeschlagenen Optimierungsmassnahmen umgesetzt werden sollten, bevor man zusätzliches Personal für die Abteilung Wirtschaf und Organisierte Kriminalität anbegehrt. Es brauchte die ganze Überredungskunst von Justizdirektor Walter Straumann, bis die FIKO einstimmig, aber ohne Begeisterung, der zusätzlichen Stelle zustimmte.

Im Rahmen ihrer jährlichen Aussprache liess sich die FIKO vom Anlageausschuss und dem externen Experten über die Umsetzung der neuen Anlagestrategie orientieren. Sie konnte dabei erfahren, dass die Strategie in den meisten Anlagefeldern umgesetzt worden ist. Die Kassenorgane sind sich des Spannungsfeldes zwischen hoher Rendite und möglichst hoher Sicherheit der Anlagen von 2,4 Milliarden Franken durchaus bewusst. Die Finanzkommission zeigte sich über die Informationen befriedigt.