Kanton Solothurn

Solothurn, 15. Oktober 2007 - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtchaftskommission (UMBAWIKO) befasste sich mit diversen parlamentarischen Aufträgen. Die Themen reichten über die Integration erwerbsloser Jugendlicher, über den Aufbau einer Fachstelle "Bienenhaltung" im Kanton Solothurn, die Aufnahme des Buskonzepts Region Solothurn in das ÖV-Mehrjahresprogramm 2008-2009, die Anpassung des Kapitels Telekommunikation des kantonalen Richtplans bis zur Sicherung des Standortes Niederamt für ein neues Kernkraftwerk. Im Weitern stimmte die Kommission einem Verpflichtungskredit für den Neubau eines Kreisels in der Gemeinde Breitenbach über brutto rund 3,3 Mio. Franken zu. Breitenbach hat an die Bruttobaukosten den ordentlichen Gemeindeanteil über zirka 1,14 Mio. Franken zu leisten.

Ja zu Massnahmen zur Integration erwerbsloser Jugendlicher
Beim Auftrag der Fraktion SP/Grüne für Massnahmen zur Integration erwerbsloser Jugendlicher stimmte die Kommission unter dem Vorsitz ihres Präsidenten (Walter Schürch, SP, Grenchen) mehrheitlich der Erheblicherklärung mit einem geänderten Wortlaut des Auftragstextes zu. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften die bestehenden Angebote und Massnahmen für stellensuchende Schulabgänger und Schulabgängerinnen weiter zu optimieren. Im Rahmen des Projekts "Case Management Berufsbildung" soll ein entsprechendes kantonales Gesamtkonzept als Grundlage für die Projekt- und Finanzierungsanfrage an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) erarbeitet werden. Absolute Priorität haben Unterstützungsmassnahmen für die berufliche Integration von Jugendlichen mit geringen oder keinen Schulabschlüssen. Der Kanton sollte nach Möglichkeit den Bezug von Sozialhilfeleistungen von der Teilnahme an Arbeitseinsätzen abhängig machen.

Ja zum Aufbau einer Fachstelle "Bienenhaltung" im Kanton Solothurn
Der Auftrag des UMBAWIKO-Ausschusses Landwirtschaft hat zum Ziel, den Aufbau einer Fachstelle «Imkerei, Bienen und Bienenhaltung» im Kanton Solothurn zu prüfen. Ebenfalls soll eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen angestrebt werden. Die UMBAWIKO folgte dem Antrag auf Erheblicherklärung einstimmig.

Mobilfunkbetreiber müssen für Antennenstandorte mit Gemeinden in Dialog treten
Im Auftrag der Fraktion FdP wird der Regierungsrat aufgefordert, das Kapitel Telekommunikation des kantonalen Richtplans mit einem Planungsauftrag zu ergänzen. Die Ausführungsbestimmungen sind dabei in das Planungs- und Baugesetz aufzunehmen. Die UMBAWIKO folgte einstimmig dem Antrag des Regierungsrats auf Erheblicherklärung mit dem Wortlaut, dass der kantonale Richplan mit einem Beschluss ergänzt werden soll, dass zur Optimierung der Antennenstandorte innerhalb der Bauzone die Mobilfunkbetreiber vorgängig zum Baugesuchsverfahren in einen Dialog mit den Gemeinden (Konsensualverfahren) treten müssen.

Aufforderung zur Standortsicherung des Niederamtes für ein neues Kernkraftwerk
Ein weiterer überparteilicher Auftrag fordert den Regierungsrat auf, das Niederamt als Standort für ein neues Kernkraftwerk zu sichern. Das Verfahren zum Bau von neuen Kernenergieanlagen ist grundsätzlich Bundesangelegenheit. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es primär Sache der Elektrizitätswirtschaft und nicht der Politik darzulegen, wie die prognostizierte Stromlücke gefüllt werden soll und welche Technologien dazu eingesetzt werden sollen. Sie trägt dann auch die finanziellen und unternehmerischen Chancen und Risiken. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates, den Auftrag erheblich zu erklären und abzuschreiben, sprach sich die UMBAWIKO mehrheitlich für die Erheblicherklärung des Auftrags aus, ohne ihn jedoch abzuschreiben. Sie will damit ein Zeichen für die Standortprüfung eines neuen Kernkraftwerks im Niederamt setzen.

Buskonzept Region Solothurn soll schrittweise ausgebaut werden
Der überparteiliche Auftrag verlangt die Aufnahme des Agglomerationsprogramms Solothurn in das Mehrjahresprogramm 2008-2009. In ihrer Stellungnahme weist der Regierungsrat darauf hin, dass in einem ersten Schritt für 2008 und 2009 Optimierungen im Busangebot geplant seien. Nicht zuletzt aus finanziellen Überlegungen und wegen der weiterhin andauernden Baustellensituation durch die flankierenden Massnahmen sollen Optimierungen bei den übrigen Modulen ab 2010 umgesetzt werden. Eine vollständige Umsetzung des "Optimierten Busangebots Solothurn" sei aus finanziellen Gründen jedoch nicht machbar. Die UMBAWIKO folgte mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats auf Nichterheblicherklärung.