Nein zu den Gegenvorschlägen des National- und Ständerates zur Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung
Solothurn, 22. Oktober 2007 – Der Regierungsrat lehnt die Gegenvorschläge des National- und Ständerates zur Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung ab.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat die Gegenvorschläge des National- und Ständerates zur Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Regierungsrat lehnt beide Gegenvorschläge ab. Er ist grundsätzlich der Auffassung, dass es keine weiteren gesundheitspolitischen Bestimmungen auf Verfassungsebene braucht. Viele der vorgesehenen Bestimmungen sind bereits auf Gesetzesebene definiert sind oder befinden sich im Rahmen der KVG-Revision derzeit in Diskussion. Dabei sind Widersprüche zur KVG-Revision ebenso unzweckmässig wie Parallelitäten. Insbesondere der Vorschlag des Nationalrates zur monistischen Finanzierung mit Vertragsfreiheit für alle Leistungserbringer, welcher sich implizit auch im ständerätlichen Vorschlag findet, ist für den Regierungsrat unannehmbar. Die gezielte Zuweisung öffentlicher Mittel ist ein zentrales Steuerungsinstrument zur Sicherstellung einer günstigen, ausreichenden und qualitativ hochstehenden Versorgung, welche in der Hand der Kantone verbleiben muss.