Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2005...

22.06.2005 -

Beschlossen 

  • die Vollzugsverordnung über die Einschränkung der Zulassung von
  • Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen

    Krankenpflegeversicherung 

  • die Durchführung einer öffentlichen Vernehmlassung über
  • eine Teilrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
  • eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes 
  • den Beitritt des Kantons Solothurn zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 2005 
  • die Klassifikation der Einwohnergemeinden zur Berechnung des
  • staatlichen Anteils an den Besoldungskosten für die Lehrkräfte an der

    Volksschule, an Kindergärten und an Musikschulen im Jahre 2005.

STAATSKANZLEI