Regierungsrat - Finanzkompetenz bei Mietverträgen anpassen

26.06.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat hat eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, wonach er neu zuständig für den Abschluss von Mietverträgen für Räumlichkeiten der Verwaltung bis zum Betrag von 200'000 Franken sein soll. Bisher lag die Kompetenz bei maximal 10'000 Franken jährlich. Die Vorlage zur Änderung der Finanzkompetenzen geht bis Ende September in die Vernehmlassung.

Nach heutigem Recht ist der Kantonsrat abschliessend zuständig, die nötigen Ausgaben für die Einmietung der Verwaltung in fremden Räumlichkeiten zu beschliessen. Der Regierungsrat darf nur Mietverträge eingehen, welche nicht mehr als jährlich 10'000 Franken Mietkosten zur Folge haben. Diese tiefe Finanzkompetenz des Regierungsrates gibt in der Praxis zunehmend Probleme auf. Die Marktsituation erfordert es oftmals, dass Mietverträge rasch und flexibel abgeschlossen werden können. Vermieter sind häufig nicht bereit, auf den Abschluss eines Vertrages zu warten, bis ein Entscheid des Kantonsrates vorliegt. Sie erwarten aus verständlichen Gründen eine schnellere Verpflichtung des Kantons als Vertragspartner.

Der Regierungsrat hat auf diese unbefriedigende Situation reagiert und unterbreitet eine Gesetzesänderung, mit welcher er neu befugt wird, Mietverträge mit jährlichen Folgekosten bis 200'000 Franken abzuschliessen. Würde diese Grenze schon heute gelten, würden rund Dreiviertel der bestehenden Vereinbarungen in die Kompetenz des Regierungsrates fallen. Dabei handelt es sich in der Regel um Kleinverträge und eine weitere Anzahl politisch kaum umstrittener Vereinbarungen.

Die Vorlage zur Änderung der Finanzkompetenzen geht bis Ende September in die Vernehmlassung.