KANTONSRAT: JUKO orientiert sich über Staatsanwaltschaft

16.01.2007 - Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) des Kantonsrats liess sich von Regierungsrat Walter Straumann und Oberstaatsanwalt Matthias Welter über die Situation bei der Staatsanwaltschaft orientieren. 

Als Organ der parlamentarischen Oberaufsicht hat die JUKO die Aufgabe, die Entwicklung der vor rund einem Jahr neu eingeführten Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Im Rahmen der jüngsten Aussprache mit dem Oberstaatsanwalt und dem Vorsteher des Bau- und Justizdepartements konnte die Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass die Pendenzen zwischenzeitlich weitestgehend abgebaut worden sind und dass sich der Betrieb der Staatsanwaltschaft weiter konsolidiert hat.

Die im Verlauf des letzten Jahres verschiedentlich geäusserte Kritik an der Effizienz der Staatsanwaltschaft, aber auch parlamentarische Vorstösse und Vorschläge der Kommission haben dazu geführt, dass Staatsanwaltschaft und Departement beschlossen haben, eine Prüfung der operativen Aspekte der Organisation durch einen externen Experten durchführen zu lassen. Auf Wunsch der Kommission ist das Departement bereit, sie miteinzubeziehen. Damit ist gewährleistet, dass die JUKO ihrer Aufgabe als Organ der parlamentarischen Oberaufsicht gerecht werden kann. Im Rahmen der Überprüfung, die unter Beizug von Andreas Lienhard, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie geschäftsführender Direktor am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern, durchgeführt wird, soll nicht das Staatsanwaltschaftsmodell an sich in Frage gestellt werden, ebenso wenig kann die rechtsprecherische Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Gegenstand sein. Hingegen sollen Organisationsstruktur und Abläufe der Staatsanwaltschaft kritisch beleuchtet und auf Optimierungsmöglichkeiten geprüft werden. Ziel der Kommission ist es, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn möglichst zweckmässig organisiert werden und zielgerichtet arbeiten kann.

Die JUKO stimmte im Übrigen einem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung zum Auftrag Roland Heim CVP, für die Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen für längerdauernde Veranstaltungen am Eidg. Bettag grossmehrheitlich zu.