Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Sepember 2007

Beschlossen

  • eine Änderung der Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen

Stellung bezogen

  • zur parlamentarischen Initiative: Verbot von Pitbulls in der Schweiz

 

  • zu einer Änderung des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde)

 

  • zur Verordnung über die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten und zum Entwurf zu einem neuen Perimeter der begünstigten Regionen

 

  • Zur Änderung der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bezüglich Küchen- und Speisereste.

STAATSKANZLEI