Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. September 2007

Die Berufsausübungsbewilligung als Notar erteilt an

  • lic.iur.utr. Daniel Ricardo Frey (Dulliken)

patentiert

  • lic.iur. Lea Wormser  (Solothurn) als Rechtsanwältin und Notarin
  • lic.iur. Sabine Brosi (Olten) als Rechtsanwältin

beschlossen

  • eine Gegenrechtsvereinbarung mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden, in welcher die beiden Kantone insbesondere sich und andere öffentlich-rechtliche Institutionen gegenseitig von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreien
  • Beiträge an Projekte der Entwicklungshilfe für das Jahr 2007

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zu verschiedenen Globalbudgets 2008-2009, so

    • Führungsunterstützung Volkswirtschaftsdepartement und Stiftungsaufsicht
    • Berufsbildung im Gesundheitsbereich
    • Berufsbildung und Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
    • Berufsschulbildung
    • Übergeordnete Führung und Koordination der Mittel- und Hochschulen
    • Mittelschulbildung
    • Führungsunterstützung Departement für Bildung und Kultur/ Departementssekretariat
    • Finanzen und Statistik
    • Führungsunterstützung Finanzdepartement und Amtschreibereiaufsicht
    • Amtschreiberei Dienstleistungen
    • Informationstechnologie
    • Justizvollzug
    • Administrative und technische Verkehrssicherheit
    • Dienstleistungen der Staatskanzlei

  • zu einer Standesinitiative über die Familienbesteuerung

Stellung bezogen

  • zu drei Verordnungen

    • über die Gefährdungsannahmen und die Bewertung des Schutzes gegen Störfälle in Kernanlagen
    • über die Gefährdungsannahmen und Sicherungsmassnahmen für Kernanlagen und Sicherungsmassnahmen für Kernanlagen und Kernmaterialien
    • über die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken

genehmigt

  • den Tätigkeitsbericht 2006-2007 der verwaltungsinternen Gleichstellungskommission
  • das Budget 2007 sowie den Finanzplan 2008-2010 des Lotterie- und Sport-Toto-Fonds

Kenntnis genommen

  • von den Semesterberichten 1/2007 der Globalbudgetdienststellen. Besondere Massnahmen sind nicht nötig.

STAATSKANZLEI