Ein amtlicher Name, von der Geburt bis zum Tod

Solothurn, 25. September 2007 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats die geplanten Änderungen des Schweizer Zivilgesetzbuches im Namensrecht, sofern sie zu einer Vereinfachung des amtlichen Namens führen.

Dem Regierungsrat wurde ein neuer Gesetzesentwurf im Namensrecht vorgelegt, welcher die Gleichstellung des Namens und des Bürgerrechts unter den Ehegatten anstrebt. Dies wird den vom Regierungsrat auch grundsätzlich begrüsst. Er spricht sich aber für einen konsequenten Schnitt in der bisherigen Tradition aus. Das Namens- und Bürgerrecht soll einfach und transparent sein. Dies gelinge nur, wenn man sowohl den Namen, als auch das Bürgerrecht, welche man bei der Geburt erhalte, ein Leben lang besitze. So soll die Heirat nach der Meinung des Regierungsrates künftig weder Name noch Bürgerrecht vermitteln.

Dem Kindeswohl entsprechend sollen beim Namen von Kindern keine Unterschiede mehr gemacht werden, gleich, ob ein Kind innerhalb oder ausserhalb der Ehe geboren wurde. Eine Ausnahme wird hier allerdings Ehepaaren zugestanden. Sie können sich (anlässlich der Eheschliessung) für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden, welcher dann der Name für die gemeinsamen Kinder wird, ansonsten trägt das Kind den Namen der Mutter. Das Kind erhält jeweils das Bürgerrecht analog der Namensgebung. Sollte dieser Schritt zum einfacheren Namensrecht keine Mehrheit finden, braucht es nach der Meinung des Regierungsrates keine Namensrechtsreform, sondern man könne bei der bisherigen gesetzlichen Regelung bleiben.