Grundsätzliches Ja zur Revision des Zivildienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

Solothurn, 25. September 2007 – Der Regierungsrat erklärt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zur Revision des Zivildienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe mit der vorgeschlagenen Richtung grundsätzlich einverstanden. Er äussert jedoch seine Bedenken zu einzelnen Aspekten.

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Lösung nicht gesamtheitlich angegangen, sondern nur aus der Sicht des Zivildienstes erarbeitet wurde. Damit verbunden sollte eine verdeckte Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz erfolgen.

Er lehnt es klar ab, dass Zivilschutzdienstleistungen bei der Veranlagung der Wehrpflichtersatzabgabe inskünftig nicht mehr berücksichtigt werden sollen.

Er ist ferner der Auffassung, dass sich weiterhin in kritischen Fällen ein Beurteilungsgremium mit den Anträgen zur Zulassung zur Zivildienstleistung auseinandersetzen soll. Eine politische Diskussion über die Dienstpflicht müsse daher wieder aufgenommen werden.