Ja, aber zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen

Solothurn, 25. September 2007 – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Departement des Innern (EDI) der Vorlage des Bundesrates über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen in weiten Teilen zu. Vorbehalte äussert er bezüglich der zeitlichen Befristung, die mischfinanzierten Kassen bis zur vollständigen Kapitalisierung gewährt werden soll.

Die Vorlage sieht vor, dass öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen mit einem Deckungsgrad von mehr als 100 Prozent künftig zwingend nach dem System der Vollkapitalisierung geführt werden müssen. Einrichtungen dagegen, deren (versicherungstechnisch) benötigtes Vorsorgekapital nicht vollständig durch vorhandenes Vorsorgevermögen gedeckt ist, können während bis zu 30 Jahren und unter strengeren Bedingungen im System der Teilkapitalisierung verbleiben, ehe auch sie vollständig ausfinanziert sein müssen. Im Entwurf des Bundesrates ist weiter die rechtliche und administrative Verselbständigung sowohl der Vorsorgeeinrichtungen als auch der zuständigen Aufsichtsbehörden geplant. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen so weit wie möglich denjenigen privatrechlicher Institutionen anzugleichen.

Grössere Eigenverantwortung begrüsst

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Richtung: Ein 100 prozentiger Deckungsgrad sei wünschenswert, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Mit der angestrebten Vollkapitalisierung erübrige sich ausserdem das Instrument der Staatsgarantie, welches mit dem Wettbewerbsgedanken nicht in Einklang zu bringen sei. Begrüsst wird ebenfalls die beabsichtigte rechtliche und organisatorische Verselbständigung der Kassen. Insgesamt tragen die vorgesehenen Massnahmen dazu bei, die Eigenverantwortung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zu stärken, was vom Kanton Solothurn positiv aufgenommen werde.

Bedenken gegenüber Befristung

Vorbehalte äussert der Regierungsrat hinsichtlich der maximalen Übergangsfrist von 30 Jahren, welche den zum heutigen Zeitpunkt teilfinanzierten Einrichtungen bis zur Erreichung eines Deckungsgrades von 100 Prozent gewährt werden soll. Stattdessen wird in der Vernehmlassungsantwort eine flexiblere Lösung vorgeschlagen: Vorsorgeeinrichtungen, deren Kapitaldeckung unter 100 Prozent liegt, können unbefristet im System der Teilkapitalisierung weitergeführt werden, jedoch nur unter Einhaltung der Rahmenbedingung, dass ein einmal erreichter Deckungsgrad nicht mehr unterschritten werden darf. Diese Lösung hat den Vorteil, dass Anreize zur vollständigen Ausfinanzierung geschaffen werden und damit die finanzielle Lage der Kassen stabilisiert wird, gleichzeitig jedoch auch die unterschiedliche Ausgangslage der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen sowie die Finanzhaushalte der Gemeinwesen berücksichtigt werden.