Ja mit Vorbehalt zur Stromversorgungsverordnung und Revision der Energieverordnung

Solothurn, 25. September 2007 - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie den Entwurf einer Stromversorgungsverordnung wie auch die Revision der Energieverordnung. Er beantragt allerdings Präzisierungen in sensiblen Bereichen und die spätere Inkraftsetzung der kantonalen Vollzugsaufgaben.

Der Regierungsrat unterstützt beide vorgelegten Vorlagen. Da diese inhaltlich primär technische und organisatorische Aspekte der Stromversorgung regeln, äussert er sich schwergewichtig zu den für die Kantone definierten Vollzugsaufgaben. In diesem Zusammenhang verlangt er, dass die Kantone über alle für sie relevanten Verfahren und Entscheide des Bundesrates, des Bundesamtes für Energie, der ElCom, der Swissgrid sowie des Bilanzgruppenverantwortlichen für erneuerbare Energien orientiert zu werden. Dies sei zur Erfüllung seiner Vollzugsaufgaben unabdingbar.

Er zeigt zudem ein gewisses Verständnis für die Anliegen des Bundes, in den Aufgabenbereich der Kantone, zwecks Umsetzung von harmonisierten Bestimmungen, einzugreifen. Trotzdem - so der Regierungsrat - sollen Eingriffe in die verfassungsmässigen Zuständigkeitsbereiche der Kantone unterlassen oder mit der notwendigen Präzisierung ergänzt werden.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Bundesmitteln im Umfang von 130 Mio. Franken zu Gunsten der Wasserkraft deutlich mehr Bewilligungsgesuche für Wasserkraftwerke bis 10 MW (Kleinkraftwerke) eingereicht werden. Er verlangt deshalb, dass allfällige Gesuchsteller bereits im Rahmen der Voranmeldung wichtige gewässerökologische Angaben vorzulegen haben.

Abschliessend wünscht der Regierungsrat, dass die dem Kanton zum Vollzug übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Strommarktöffnung erst per 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt werden. Dies im Gleichschritt zu den Bestimmungen, die für die Gewährleistung der technisch-wirtschaftlichen Strommarktöffnung relevant sind.