Ja zu den Ausführungsbestimmungen zur Registerharmonisierung

Solothurn, 18. September 2007 – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlasungsantwort an das Bundesamt für Statistik dem Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHV) zu.

Der Regierungsrat begrüsst die Ausführungsbestimmungen, welche die Nutzung der Registerdaten für die Statistik sowie die Vereinfachung des Datenaustausches zwischen den Registern zum Ziel hat.

In seiner Stellungnahme regt er an, die Frist der quartalsweisen Datenlieferungen von den Einwohnerkontrollen zum Bundesamt für Statistik von 21 Tagen um mindestens zehn Tage zu verlängern. Nur so könne sichergestellt werden, dass den Gemeinden genügend Zeit zur Verfügung steht, die Daten fristgerecht zu liefern.

Der Regierungsrat spricht sich zudem für die Kostenübernahme des Bundes für die Installation und den Unterhalt des Anschlussadapters an das SEDEX (secure data exchange; Informatik- und Kommunikationsplattform) aus, nicht zuletzt weil das Bundesamt für Statistik für den Anschluss verantwortlich ist.