Ja zu Verordnungen im Bereich der Kernenergie

Solothurn, 4. September 2007 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie die Vorschläge des Bundes zum Kernenergiegesetz und der Kernenergieverordnung. Diese enthalten viele Bestimmungen zur Sicherheit von Kernanlagen. Die vorgelegten drei Verordnungen regeln technische Details mit dem Ziel, die Gefährdung von Bevölkerung und Umwelt zu reduzieren.

Die dem Regierungsrat zur Stellungnahme vorgelegten drei Verordnungen regeln und präzisieren technische Aspekte im Bereich Sicherheit, die im Kernenergiegesetz und in der Kernenergieverordnung in allgemeiner Form geregelt sind. Die Kantonsregierung begrüsst es, dass die Standortkantone von Kernanlagen ihre Überlegungen einbringen können. Dies festige das Vertrauen zu den Bundesbehörden und diene der zeitgerechten Kommunikation.
Der Regierungsrat unterstützt alle Massnahmen, die in den drei Verordnungen festgehalten sind, weil sie zum sicheren Betrieb von Kernanlagen beitragen. Mit vorsorglichen Massnahmen sollten Störungen und Gefährdungen möglichst ausgeschlossen werden.

Er weist in seiner Stellungnahme auch darauf hin, dass die drei Verordnungen ausnahmslos Aspekte der Gefährdung regeln. Für den Kanton ist aber auch die Stromversorgungssicherheit von politisch grösster Bedeutung. Sollten Kernkraftwerke ungeplant abgeschaltet werden, würden rasch Versorgungslücken entstehen. Momentan ist wenig Konkretes bekannt, wie derartige Lücken behandelt würden.