KANTONSRAT: EURO 08 - FIKO stimmt ohne grosse Begeisterung zu

Solothurn, 14. September 2007 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt dem Einnahmeverzicht im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei Kanton Solothurn in anderen Kantonen während der EURO 08 zu.

Unter der Leitung ihrer Präsidentin, Edith Hänggi, (CVP, Meltingen) hat die FIKO unter anderem dem Einnahmeverzicht aus Polizeieinsätzen in anderen Kantonen mehrheitlich zugestimmt. Das Geschäft war umstritten, waren sich die Mitglieder doch einig, dass die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit eigentlich von den Veranstaltern getragen werden müssten. Diese haben aber bereits mit der Ausschreibung des Grossanlasses EURO 08 ihre Bedingungen formuliert. Die Konferenz der Kantone (KdK) hat zudem beschlossen, dass sich auch die Nichtgastgeber-Kantone an den Sicherheitskosten zu beteiligen haben. Der Kanton Solothurn rechnet damit, für die 15 geplanten Spiele in den Städten Basel, Bern, Genf und Zürich während rund 21 Tagen 40 Korpsangehörige für die Aufrechterhaltung der Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht einem Einnahmeverzicht von 504'000 Franken, kann doch der Kanton Solothurn normalerweise bei Einsätzen in anderen Kantonen pro Einsatzkraft und 24 Stunden 600 Franken in Rechnung stellen. Darüber hinaus erfordert die kantonsinterne Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss heutiger Lagebeurteilung den Mehreinsatz von mindestens 50 Korpsangehörigen während rund 30 Tagen. Es ist nämlich definitiv geplant in der Stadt Solothurn eine UBS-Public-Viewing-Arena (Grossleinwand) aufzubauen. Die anfallenden Kosten des erhöhten Polizeieinsatzes werden genauso wie der Einnahmeverzicht dem Globalbudget der Kantonspolizei angelastet. Vor allem auch aus Solidaritätsgründen mit den Austragungsorten stimmt die FIKO der Vorlage mit 6:3 Stimmen, bei einer Enthaltung zu.