KANTONSRAT: Organisationsüberprüfung der Staatsanwaltschaft

Solothurn, 27. September 2007 – Der vom Regierungsrat und der Justizkommission des Kantonsrates in Auftrag gegebene Bericht zur Organisationsüberprüfung der Staatsanwaltschaft liegt vor. Fazit: Die Staatsanwaltschaft funktioniert recht gut, es gibt aber Optimierungspotential, insbesondere bei der Aufbauorganisation, beim Steuerungs- und Führungsmanagement und bei den Ressourcen. Dies hat die Justizkommission an ihrer gestrigen Sitzung - unter dem Vorsitz von Jean-Pierre Summ (SP, Bettlach) - festgehalten. Im weiteren hat sie die Schaffung einer 14. Staatsanwaltsstelle genehmigt, so wie dies der Regierungsrat am Dienstag dem Kantonsrat beantragt hatte. Der Kantonsrat entscheidet voraussichtlich darüber abschliessend in der nächsten Session von Ende Oktober.

Nach der Umstellung zum Staatsanwaltschaftsmodell auf den 1. August 2005 ergaben sich im Bereich der Strafverfolgung verschiedene Probleme (u.a. Rückstände mit der Bearbeitung), die von den Medien aufgegriffen wurden und zu Vorstössen im Kantonsrat führten.

Die Justizkommission des Kantonsrats befasste sich mit der Angelegenheit. In Anbetracht dieser Entwicklungen wurde – zusammen mit dem Regierungsrat - beim "Kompetenzzentrum für Public management der Universität Bern" eine externe Organisationsüberprüfung unter der Leitung von Prof. Dr. iur. Andreas Lienhard in Auftrag gegeben. Die Überprüfung umfasste die Aufbau- und Ablauforganisation (Raschheit, Sicherheit, Effizienz) sowie die personellen Ressourcen (Dotierung mit Personal) der Staatsanwaltschaft. Nicht Gegenstand der Überprüfung bildeten das Staatsanwaltschaftsmodell an sich sowie die Ausstattung der Staatsanwaltschaft mit Kompetenzen (gesetzliche Zuständigkeitsordnung).

Der Bericht enthält folgende wesentlichen Aussagen:
Der Wandel vom Untersuchungsrichtermodell zum Staatsanwaltschaftsmodell erfolgte in den Jahren 2004 und 2005 innert sehr kurzer Zeit. Die Übergangsproblematik wurde von allen Beteiligten offensichtlich unterschätzt und es wurde insbesondere verkannt, dass ein derartiger Organisationswechsel nur als Organisationsentwicklungsprozess nachhaltig erfolgreich umgesetzt werden kann. Für verschiedene wichtige Arbeiten fehlten entweder die Zeit oder die Ressourcen. Gleichzeitig geriet die junge Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit unter Beschuss. In dieser Lage hat die Führungsspitze situationsbedingt einen eher autoritären, zentralistischen und regulatorischen Führungsansatz gewählt, der die Staatsanwaltschaft heute prägt. Die besondere Situation habe für den Übergang einen spezifischen Führungsstil gerechtfertigt. Obwohl – oder gerade weil – die Staatsanwaltschaft auch heute noch im Aufbau ist und immer noch eine „Baustelle“ darstelle, sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, eine Konsolidierung vorzunehmen und die Staatsanwaltschaft in organisatorischer, betrieblicher und kultureller Hinsicht zu optimieren.

Der Bericht hält auf der Grundlage der vorgenommenen Untersuchungen vorweg fest, dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich trotz fehlender Ressourcen – vor allem dank dem persönlichen Einsatz des Personals – recht gut funktioniere und dass keine Befunde vorlägen, die darauf hinweisen würden, dass durch die Faktoren Strategie, Struktur, Potenzial oder Kultur der Staatsanwaltschaft die Durchführung der Strafverfolgung im Kanton Solothurn akut gefährdet wäre.

Optimierungspotenzial ortet der Schlussbericht auf der strategischen Ebene im fehlenden Leitbildprozess. Ein solcher sollte durchgeführt und – darauf aufbauend – die Ausrichtung der WoV-Produkte überprüft werden. Im strukturellen Bereich weise die Aufbauorganisation hinsichtlich des Verhältnisses Stab/Linie noch Optimierungspotenzial auf. Bei den Prozessen sei eine Optimierung im Kleinen möglich; im Wesentlichen hänge das Optimierungspotenzial bei den Prozessen aber von der Aufbauorganisation, vom Instrumentarium der Prozesssteuerung und vom Potenzial des Personals ab.

Das Steuerungs- und Führungsinstrumentarium bedürfe ebenfalls der Optimierung und Ergänzung. Ein Qualitätsmanagement-System fehle heute vollständig. Es geht insbesondere auch darum, das WoV-Instrumentarium der politischen Steuerung und der betrieblichen Führung vollständig aufzubauen und zu implementieren.

Hinsichtlich des Potenzials wird festgestellt, dass einerseits die personellen Ressourcen zu knapp bemessen seien und dass gleichzeitig das fachliche Potenzial suboptimal sei, einerseits wegen der ungenügenden Ausbildung und Erfahrung der Untersuchungsbeamten, andererseits wegen des weitgehenden Fehlens einer adäquaten Führungsausbildung bei den Leitungsfunktionen. Im Informatikbereich führe die erst jetzt in Klärung begriffene Situation mit der Systemadministration bei der Gerichtsverwaltung zu Verzögerungen beim Aufbau des Steuerungsinstrumentariums.

Um ihre Aufgaben längerfristig erfüllen zu können, muss die Staatsanwaltschaft auch nach Auffassung der Experten mit mehr Personal dotiert werden. Ein wesentliches Optimierungspotenzial liege schliesslich im Bereich der Kultur: Die Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen dem Oberstaatsanwalt und seiner Stellvertreterin wird als suboptimal bezeichnet. Zudem sei – nachdem die Übergangsphase einen situativ besonderen Führungsstil gerechtfertigt habe – ein Wandel von Kultur und Führungsstil angezeigt, welcher mit dem Projekt „Stawa Flow“ auch schon teilweise eingeleitet worden ist. Das Personal weise durchwegs eine sehr hohe Motivation auf. Diese Arbeitsmotivation gelte es zu erhalten.

Es wird eine Arbeitsgruppe unter der Leitung eines externen Experten eingesetzt, welche die im Bericht genannten Optimierungsmassnahmen konkretisieren soll. Sie hat dem Regierungsrat bis Ende Februar 2008 einen Zwischenbericht vorzulegen.

Im weiteren hat die Justizkommission die Schaffung einer 14. Staatsanwaltsstelle genehmigt so wie dies der Regierungsrat am Dienstag dem Kantonsrat beantragt hatte. Der Kantonsrat entscheidet voraussichtlich darüber abschliessend in der nächsten Session von Ende Oktober.