Sozialgesetz tritt auf Januar 2008 in Kraft

Solothurn, 18. September 2007 – Nach Ablauf der Referendumsfrist und der Genehmigung durch den Bund hat der Regierungsrat das Sozialgesetz (Kantonsratsbeschluss vom 31. Januar 2007) auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Damit der Kantonsrat den Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung für das Anspruchsjahr 2008 nach den neuen Finanzierungsgrundsätzen beschliessen kann, werden die Bestimmungen über die Finanzierung der Prämienverbilligung (§ 56 Absatz 1 Buchstabe c und § 93) in der Fassung vom 27. Juni 2007 (Änderung des Sozialgesetzes als Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien) bereits auf den 15. Oktober 2007 in Kraft gesetzt. Vorbehalten bleibt der unbenutzte Ablauf der Referendumsfrist.

Da die Anzahl der in Sozialregionen zusammengeschlossenen Einwohnergemeinden per 1. Januar 2008 noch zu gering sein wird, um den Einbezug der Verwaltungskosten in den Lastenausgleich rechtfertigen zu können, tritt § 55 Absatz 4 erst auf den 1. Januar 2009 in Kraft