Steuererleichterungen für Firmen - Ja, aber ...

Solothurn, 11. September 2007 - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement die Revision der Verordnungen über Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten und über den neuen Perimeter der begünstigten Gebiete. Er beantragt allerdings Ergänzungen bzw. Präzisierungen in sensiblen Bereichen und den Einbezug weiterer begünstigter Standorte.

Im neuen Bundesgesetz über die Regionalpolitik wird die Ablösung des Bundesgesetzes zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Bonny-Beschluss) bezüglich Steuererleichterungen für Unternehmen geregelt.

In der Verordnung über Steuererleichterungen werden die Voraussetzungen für Gebiete und Unternehmen definiert, damit sie von Steuererleichterungen profitieren können. Der Regierungsrat unterstützt die geplanten Anpassungen und beurteilt diese als zeitgemäss. Er verlangt aber, dass zur Definition des Geltungsbereiches nicht nur vergangenheitsbezogene Kriterien, sondern auch Bestimmungsfaktoren zur Potentialorientierung ergänzt werden. Zudem verlangt er klare Regelungen betreffend dem Datenschutz, beim Einsatz von Experten und zur Koordination zwischen dem seco und der Eidg. Steuerverwaltung.

Die Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete definiert den Geltungsbereich der begünstigten Gebiete. Sie soll bereits am 1. November 2007 in Kraft treten. Im Vergleich zu den bisherigen Bestimmungen wurde der Perimeter landesweit stark reduziert. Gemäss Vorschlag des Bundes sollen künftig anstelle von bisher 21 neu nur noch 12 Gemeinden einbezogen sein, nämlich Bettlach, Grenchen, Steinhof und die Gemeinden des Bezirkes Thal. Im Interesse einer regional ausgewogenen Entwicklung beantragt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme den zusätzlichen und auf bestehende Potentiale basierten Einbezug weiterer Gemeinden des Niederamtes und des Schwarzbubenlandes.