Verbot von Pitbulls - Schweizweite Massnahmen gefordert

Solothurn, 11. September 2007 - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Veterinärwesen zur parlamentarischen Initiative "Verbot von Pitbulls in der Schweiz" schweizweite Massnahmen gegen Vorfälle mit Hunden. Er setzt sich für eine verantwortungsvolle Hundehaltung ein. Eine Verschärfung der Haftung für einen vom Hund angerichteten Schaden erachtet der Regierungsrat ebenfalls als sinnvoll, um das Verantwortungsbewusstsein von Hundehaltern zu fördern.

Nach verschiedenen Vorfällen mit Hunden im In- und Ausland besteht das berechtigte Anliegen, dass in allen Kantonen dieselben Vorschriften bezüglich Hundehaltung gelten. Dazu braucht es eine Grundlage in der Verfassung, worauf sich die geplante Gesetzesanpassung stützen kann. Die Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates schlägt eine Regelung im Tierschutzgesetz vor: Sämtliche Hunde der Schweiz seien in drei Kategorien einzuteilen. Die Zugehörigkeit einer Kategorie soll über die Gefährlichkeit des einzelnen Hundes Auskunft geben und entsprechende Massnahmen sollen die Gefährlichkeit eindämmen. Es würde dazu führen, dass die Hunderassen der gefährlichsten Kategorie verboten würden.

Der Regierungsrat kann dieses Vorgehen nicht unterstützen. Es berücksichtigt nicht, dass Haltungsfehler eine der Hauptursachen von Aggressivität bei Hunden sind. Zudem wäre der Vollzugsaufwand enorm und unverhältnismässig. Vielmehr setzt sich der Regierungsrat in seiner Antwort für ein Vorgehen ein, wie es bereits in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie Solothurn angewendet wird: Mittels Bewilligungsverfahren will man verhindern, dass bestimmte Hunderassen in ungeeignete Hände kommen und nicht artgerecht gezüchtet oder gehalten werden.

Die zweite Vernehmlassungsvorlage fordert eine Verschärfung der Haftung für Hundehalter, die sog. Gefährdungshaftung, und sieht eine obligatorische Haftpflichtversicherung vor. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort an das Bundesamt für Justiz fest, dass dies für alle Hundehalter gelten soll. Nebst der Förderung des Verantwortungsbewusstseins hilft es den Geschädigten bei der Erfüllung des Schadenersatzes.