Voranschlag 2008: Erneut schwarze Zahlen!

Solothurn, 13. September 2007 – Zum vierten Mal hintereinander kann der Regierungsrat bereits im Voranschlag schwarze Zahlen präsentieren. Für 2008 ist in der Erfolgsrechnung ein Überschuss von 42,4 Mio. Franken budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich bei Nettoinvestitionen von 122,7 Mio. Franken auf erfreuliche 114%.

Mit einem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von 42,4 Mio. Franken  schliesst der Voranschlag 2008 noch besser ab als der Voranschlag 2007 (Ertragsüberschuss von 27,0 Mio. Franken).

Mit 122,7 Mio. Franken fallen die Nettoinvestitionen im Rahmen des Vorjahres (120,0 Mio. Franken) aus. Von den 122,7 Mio. Franken entfallen rund 24 Mio. Franken auf die beiden Gesamtverkehrsprojekte in Solothurn und Olten und 8,5 Mio. Franken für die Einführung des neuen Sicherheitsfunknetzes Polycom im Kanton Solothurn.

Ebenfalls höher ausgefallen gegenüber dem Voranschlag 2007 ist der Cash Flow. Mit 139,4 Mio. Franken übersteigt er den Budgetwert aus dem Vorjahr um 16,9 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich von 102% im Jahr 2007 auf rund 114% im Jahr 2008. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 114% ist mit einer Reduktion der Nettoverschuldung in der Höhe von 16,7 Mio. Franken zu rechnen.

Über die letzten 20 Jahre betrachtet, kann der Voranschlag 2008 als überdurchschnittlich gut bezeichnet werden: Zum vierten Mal hintereinander kann in der Erfolgsrechnung ein Überschuss und damit eine Zunahme des Eigenkapitals budgetiert werden. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 114% ist für das nächste Jahr eine weitere Abnahme der Nettoverschuldung prognostiziert, obwohl das Investitionsvolumen 2008 das zweithöchste der letzten 20 Jahre ist. Insgesamt scheint es, dass die seit der 2. Hälfte der 90er Jahre und im Jahr 2002 getroffenen Sparbemühungen nun Früchte tragen, wobei auch die gute Wirtschaftslage der letzten Jahre diesen Effekt sicher noch unterstützt hat.

Ziele der Finanzkommission erreicht
Dank intensiven Bemühungen ist es mit dem Voranschlag 2008 gelungen, die Vorgaben der Finanzkommission zu erfüllen. Der Ertragsüberschuss übertrifft die ehrgeizige Vorgabe der Finanzkommission von 40 Mio. Franken sogar um 2,4 Mio. Franken, die Nettoinvestitionen (inkl. die Umfahrungsprojekte) übersteigen die Vorgabe der Finanzkommission lediglich um marginale 0,2 Mio. Franken (Abweichung 0,16%) und der Selbstfinanzierungsgrad übertrifft die Erwartungen der Finanzkommission (mindestens 100%) deutlich.

NFA und Steuergesetzrevision
Massgeblichen Einfluss auf den Voranschlag 2008 haben die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), welche am 1.1.2008 in Kraft treten wird sowie die vom Kantonsrat beschlossene Steuergesetzrevision, über welche das Volk am 21. Oktober 2007 abstimmen wird.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) führt einerseits zu Mehrerträgen von 135,3 Mio. Franken beim sogenannten Ressourcenausgleich (direkter Finanzausgleich) und zu Entlastungen von 85,7 Mio. Franken im Bereich Sozialversicherungen AHV/IV (wird zu einer Bundesaufgabe), andererseits zu Mehrbelastungen bzw. Mindereinnahmen (Anteil direkte Bundessteuer) des Kantons von 140 Mio. Franken u.a. in den Bereichen Heime und Werkstätten, Sonderschulheime, Prämienverbilligungen KVG und öffentlicher Verkehr (Wegfall Finanzkraftzuschläge und teilweise Kantonalisierung).

Die Steuergesetzrevision beinhaltet Steuererleichterungen für die natürlichen und für die juristischen Personen. Der Voranschlag beruht auf der Annahme, dass die Vorlage angenommen wird und die Steuergesetzrevision auf den 1.1.2008 in Kraft treten wird. Auf Grund der Milderung der Einkommens-, Vermögens- und Kapitalsteuertarife sowie der in Aussicht gestellten Senkung des Staatssteuerfusses von 108 Prozent auf 105 Prozent ergibt sich im Jahr 2008 ein Minderertrag von rund 30 Mio. Franken.

Schlechtere Finanzplanaussichten
Die Auswirkungen der Steuergesetzrevision (die Erhöhung der Versicherungsprämienabzüge und die Einführung eines allgemeinen Abzuges für Kinderbetreuungskosten werden erst im Jahr 2009 budgetwirksam), weiter steigende Schulgelder und mehrere grössere Projekte im Bildungsbereich (HarmoS, Disziplinarmassnahmen, Fremdsprachen, Förderpool, Bildungsraum) sowie die jährlich steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich führen jedoch zu einer Verschlechterung der Finanzkennzahlen für die nächsten Jahre. Der grösste Teil dieser Kostensteigerungen kann vom Kanton jedoch nicht direkt beeinflusst werden.

Für die Gewinnung von politischem Handlungsspielraum und für den dringend notwendigen weiteren substanziellen Abbau der Verschuldung muss deshalb der bewährte Sanierungskurs weitergeführt werden.