UMBAWIKO: Ja zum neuen Fischereigesetz

Ja zum neuen Fischereigesetz
Unter der Leitung ihres Präsidenten Walter Schürch (SP, Grenchen) befasste sich die UMBAWIKO mit dem neuen kantonalen Fischereigesetz. Die Totalrevision der Gesetzgebung bringt für die Solothurner Fischerei einige grundlegende und wesentlichen Neuerungen. In erster Linie erfolgen Anpassungen an das übergeordnete Bundesrecht. Der vorgesehene Wechsel vom Pacht- zum Patentsystem für die grösseren Gewässer erweitert die Möglichkeiten für Fischer und gibt ihnen mehr Abwechslung bei der Ausübung ihres Hobbys. Auch sollen mit der Totalrevision unnötige Einschränkungen wie z.B. ein Mindestalter, Vereinszwang und diverse Vorschriften zur Fischereiausrüstung und -ausübung aufgehoben werden. Die UMBAWIKO sprach sich mehrheitlich für das neue Gesetz aus. Sie begrüsst die Möglichkeit, dass sich die Fischereivereine bei der Erarbeitung der kantonalen Verordnung noch einbringen können.

Verbesserungen im Hochwasserschutz
Beim Auftrag der Fraktion FdP zur Ausarbeitung einer Massnahmenplanung Hochwasserschutz stimmte die Kommission einstimmig der Erheblicherklärung mit einem zusätzlichen Wortlaut zu. Das kantonale Wasserbaukonzept soll im Frühjahr 2008 als Richtplananpassung behördenverbindlich erklärt werden. Gleichzeitig soll die aus dem Wasserbaukonzept resultierende erste Etappe der Massnahmenplanung Hochwasserschutz für einen Zeitraum von acht Jahren im Sinne des künftigen Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall dem Kantonsrat vorgelegt und mit der Umsetzung begonnen werden.
Ein weiterer überparteilicher Auftrag hat zum Ziel, ein Konzept "Hochwasserschutz Aare und Dünnern" auszuarbeiten, um die bekanntermassen gefährdeten Gebiete im Niederamt und in der Stadt Olten vor weiteren Hochwassern zu schützen. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates, den Auftrag erheblich zu erklären und abzuschreiben, sprach sich die UMBAWIKO mehrheitlich für die Erheblicherklärung des Auftrags aus, ohne ihn jedoch bereits abzuschreiben. Sie will damit ein Zeichen setzen, dass dem Bereich Hochwasserschutz im Hinblick auf künftige Unwetterschäden Priorität beigemessen wird und dass notwendige Baumassnahmen möglichst rasch an die Hand genommen werden.

Verkehrsdrehscheibe Dornach - Arlesheim soll realisiert werden
Die Kommission sprach sich einstimmig für den Ausbau der Verkehrsdrehscheibe Dornach - Arlesheim aus. Mit dem Ausbau des Bahnhofgebiets soll der öffentliche Verkehr durch kurze Umsteigewege attraktiver werden. An die Bruttokosten von rund 4,274 Mio. Franken leistet der Kanton rund 1,808 Mio. Franken. Der Bund steuert rund 2,038 Mio. Franken und die Gemeinde Dornach rund 0,428 Mio. Franken bei.