Februar 2015

Ja zur Beibehaltung des Straftatbestandes „Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen“

  • 24.02.2015

In  seiner Vernehmlassung an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich der Regierungsrat für die Beibehaltung des Straftatbestandes „Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen“ aus.