Nach umfangreichen Abklärungen hat der Veterinärdienst des Kantons Solothurn seine Untersuchungen im Fall Boningen abgeschlossen und das Dossier der Staatsanwaltschaft übergeben. Diese ist für das laufende Strafverfahren zuständig. Der Veterinärdienst seinerseits hat gegen den Landwirt ein Tierhalteverbot auf unbestimmte Zeit ausgesprochen.
Juli 2016
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Olten - Stadtdurchfahrt wird umgeleitet
22.07.2016Auf der Ziegelfeldstrasse in Olten ist die Stadtdurchfahrt ab kommendem Montag nur noch in Richtung Wangen b.O. möglich. Grund dafür sind die letzten Fertigstellungsarbeiten auf der Ziegelfeldstrasse.
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Zeitgemässes Jagdgesetz liegt vor
11.07.2016Das Jagdgesetz des Kantons Solothurn wurde in den letzten Jahren gänzlich überarbeitet. Nach den überwiegend positiven Reaktionen in der Vernehmlassung hat der Regierungsrat das revidierte Gesetz zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.
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59 erfolgreiche Lernende beim Kanton
08.07.201659 von 60 Lernenden der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehrabschussprüfungen mit Erfolg bestanden. Regierungsrat Roland Heim hat - als oberster Personalchef des Kantons - die Besten unter ihnen zu einem Abschlussessen eingeladen.
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Im letzten Monat waren im Kanton Solothurn 4‘013 Personen als arbeitslos registriert, 176 weniger als noch im Mai. Die Arbeitslosenquote sank von 2,9% auf 2,7%. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stellte seine Berechnungen erstmals auf eine neue Datenbasis. Dieses gilt rückwirkend ab Januar 2014.
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Der Bund will neu einen Verpflichtungskredit einführen, zur Abgeltung von Leistungen für den regionalen Personenverkehr (RPV). Die Solothurner Regierung steht hinter dieser Idee, fordert aber, dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligt.
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Die Vernehmlassung zur „Vertieften Studie Weissensteintunnel“ ist abgeschlossen und ausgewertet. Fazit: das Interesse an der Mitwirkung ist gross und die Studie wird grundsätzlich positiv beurteilt.
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Der Regierungsrat hat zu zwei weiteren Vorlagen des Bundes im Bereich der internationalen steuerlichen Amtshilfe – Revision der Steueramtshilfeverordnung und Beitritt zur multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte – zustimmend Stellung bezogen.
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