September 2016

Grundsätzliches Ja zur Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

  • 20.09.2016

In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Justiz (BJ) begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich die vorgeschlagenen Bestimmungen in den entsprechend anzupassenden Verordnungen. Er regt jedoch in einzelnen Bereichen Präzisierungen an.